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Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes

Botschaft an den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz; GebVG) und des Feuerwehrgesetzes (FwG) an den Grossen Rat überwiesen. Bei der Revision geht es einerseits um eine strukturelle Anpassung des Fondswesens und andererseits um eine Optimierung der Ausbildungs- und Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen. Aus diesem Grund werden beide Gesetzesänderungen in einer einzigen Vorlage behandelt.

Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) ist nicht nur eine Versicherung für Gebäude auf dem Kantonsgebiet. Sie erfüllt auch Aufgaben zum Schutz vor Feuer- und Elementarereignissen. Zudem unterstützt sie Gemeinden und Unternehmungen für die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, Betriebsfeuerwehren und -löschgruppen nach der Feuerwehrgesetzgebung. Die AGV hat auf den 1. Juli 2017 in Umsetzung des Systems "Sichern und Versichern" für einen dreifachen Schutz für Gebäude ihre Organisation umgestaltet. Die Bereiche Versicherung, Prävention (Brandschutz und Elementarschadenprävention für Gebäude) und Intervention (Schadenbekämpfung durch die Feuerwehr) ergänzen einander und bilden ein dreistufiges Schutzsystem für Gebäude.

Mit der nun geplanten Revision werden mehrere Ziele verfolgt. Der AGV stehen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden zwei Fonds zur Verfügung. Diese beiden Fonds sollen formell an die per 1. Juli 2017 umgesetzte neue Organisationsstruktur der AGV angepasst werden. Gleichzeitig soll der bisher vom Regierungsrat gemäss Bundesrecht bei den Privatversicherern erhobene "Löschfünfer" im Gesetz verankert und die Aufteilung auf die beiden Fonds der AGV übertragen werden. Die bereits bestehende Praxis, dass die AGV sämtliche Ausbildungen nach dem Konzept der Feuerwehrkoordination Schweiz durchführt und finanziert, soll ebenfalls gesetzlich verankert werden. Entsprechend handelt es sich um den Nachvollzug der bisherigen Praxis.

Beschaffungsprozesse sollen optimiert werden

Die Optimierung der Beschaffungsprozesse ist seit langem ein politisches Anliegen der Gemeinden. Das vorliegende Gesetzgebungsverfahren soll in erster Linie mit Prozessoptimierungen den Gemeinden – aber auch der AGV – dienen. Die Optimierung der Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen erstreckt sich mit unterschiedlichem Rechtsetzungsbedarf auf die drei Teilbereiche Brandschutzbekleidung, allgemeines Feuerwehrmaterial und Feuerwehrfahrzeuge. Die Gemeinden bleiben in ihrer Beschaffungspolitik weiterhin frei, die Dienstleistungen der AGV zu nutzen. Jedoch sollen sie finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie subventionsrechtliche Vorgaben nicht einhalten.

Mit der Revision im Beschaffungswesen werden weder Sparmassnahmen noch Neu- oder Umorganisationen des Feuerwehrwesens oder der Feuerwehren verfolgt. Am Milizsystem wird festgehalten. Im Vordergrund stehen die administrative Entlastung der Gemeinden und die Einsparungen durch Mengeneffekte für die Gemeinden und die AGV.

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