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Der Regierungsrat beantragt die Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgesetzes

Ergebnis der freiwilligen Anhörung

Die Mehrheit der Parteien und Verbände stimmen der Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgsetzes (SFG) zu. Dies gilt auch für die Regionalplanungs-verbände. Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, die Befristung aufzuheben. Damit wird die Planungssicherheit im Bereich der Standortförderung gestärkt.

Der Grosse Rat wird im Herbst entscheiden, ob die Standortförderung unbefristet weitergeführt werden soll. Im Hinblick darauf konnten sich die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien, die kantonalen Wirtschafts- und Arbeitnehmerdachverbände, die regionalen Planungsverbände sowie die Gemeindefachverbände in einer freiwilligen Anhörung zur vorgesehenen Aufhebung der Befristung äussern. 23 der 40 eingeladenen Organisationen haben sich an der Anhörung beteiligt.

Standortförderung als wichtige Daueraufgabe

Die Mehrheit der Parteien und Verbände erachtet die Standortförderung aufgrund des zunehmenden Standortwettbewerbs als Daueraufgabe und stimmt deshalb der Aufhebung der Befristung des SFG zu. Die Aktivitäten der Standortförderung werden als wichtig und notwendig beurteilt. Insbesondere befürworten alle neun Regionalplanungsverbände (ein Planungsverband unter Vorbehalt), die im Rahmen der Anhörung geantwortet haben, die Aufhebung der Befristung des SFG.

Wirkungsmessung soll beibehalten werden

CVP und GLP weisen darauf hin, dass sich die Standortförderung als Organisation in den Jahren seit Inkraftsetzung des SFG (2010) als wichtige und professionelle Leistungsträgerin für die Aargauer Wirtschaft und den Standort Aargau erwiesen habe. Die Pflege und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Aargau sei eine Daueraufgabe und solle demnach nicht einer Befristung unterliegen. Auch SP, Grüne, EVP und BDP vertreten den Standpunkt, dass die Standortförderung eine Daueraufgabe darstelle und die kantonalrechtlichen Grundlagen unbefristet auszugestalten seien. Der Aargauische Gewerbeverband hat sich ebenfalls in diesem Sinn geäussert.

In mehreren Rückmeldungen wird verlangt, dass eine regelmässige Wirkungsmessung beibehalten werden solle, wozu allerdings keine umfassenden Evaluationsberichte mehr notwendig seien.

Die FDP erachtet die Standortförderung als nicht zwingende Staatsaufgabe, weshalb diese grundsätzlich zu befristen sei. Auch die Aargauische Industrie- und Handelskammer möchte die Befristung beibehalten. SVP und EDU lehnen nicht nur die Aufhebung der Befristung des SFG ab, sondern fordern die Einstellung der Aktivitäten der Standortförderung.

Regierungsrat hält an der Aufhebung der Befristung fest

Aufgrund der mehrheitlichen Zustimmung in der Anhörung hält der Regierungsrat am Antrag fest, die Befristung des SFG aufzuheben. Das Gesetz beziehungsweise die Aktivitäten der Standortförderung haben sich in den letzten zehn Jahren bewährt und eine erneute Befristung ist nicht notwendig. Eine dauerhafte Regelung schafft Planungssicherheit und senkt den Aufwand für Politik und Verwaltung. Die gesetzlich vorgesehene periodische Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirkung der Standortförderung wird beibehalten, die Form und der Umfang werden überprüft.

Weitere Informationen dazu sind unter www.ag.ch/grossrat (öffnet in einem neuen Fenster) > Geschäfte > Suche Geschäfte > Geschäfts-Nr. GR 19.215 (öffnet in einem neuen Fenster) verfügbar.

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