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Regierungsrat passt Pflegenormkosten der Pflegeverordnung per 1. Januar 2020 an

Umsetzung des Bundesgerichtsurteils zur Finanzierung der Pflegeleistungen in Pflegeheimen

Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil im Sommer 2018 entschieden, dass den Pflegeheimen die gesamten für die Pflegeleistungen entstehenden Kosten vergütet werden müssen, unabhängig davon, ob im Kanton – wie im Kanton Aargau – Pflegenormkosten gelten. Der Regierungsrat erhöht nun die gültigen Tarife der Pflegeverordnung (PflV) per 1. Januar 2020.

Am 20. Juli 2018 fällte das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil (BGE 144 V280), welches festlegt, dass die gesamten für die Pflegeleistungen entstehenden Kosten vergütet werden müssen. Das Urteil besagt, dass Pflegenormkosten – wie sie unter anderem im Kanton Aargau zur Anwendung gelangen – zwar zulässig sind, diese aber nicht so tief angesetzt werden dürfen, dass den Pflegeheimen ungedeckte Pflegekosten entstehen.

Die Umsetzung des Urteils führt dazu, dass die Pflegenormkosten im Kanton Aargau von heute 64.50 Franken pro Stunde per 1. Januar 2020 auf 66.90 Franken pro Stunde erhöht werden. In bestimmten Einzelfällen ist zudem vorübergehend eine höhere Finanzierung möglich. Gesamthaft betragen die Mehrkosten für die Gemeinden maximal 24 Millionen Franken. Damit werden in der Summe die von den Pflegeheimen ausgewiesenen Pflegekosten vollständig gedeckt und allfällige Quersubventionierungen der Pflegeheime durch höhere Pensions- oder Betreuungstaxen werden hinfällig. In der Folge fallen die entsprechenden Taxen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen tiefer aus. Unter diesem Aspekt werden die maximalen Tagestaxen für Ergänzungsleistung beziehende Heimbewohnerinnen und -bewohner gesenkt. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat zudem die Möglichkeit, Betreuungs- und Hotellerietaxen in den Pflegeheimen zu limitieren.

Der Regierungsrat fährt auch im Bereich der Langzeitversorgung die klare Strategie "ambulant vor stationär". So kann neu unter bestimmten Voraussetzungen ein Pauschalbetrag für das selbstbestimmte Wohnen zu Hause von 300.- Franken monatlich gewährt werden. Ziel der neuen Bestimmung ist es, betreuungsbedürftigen Personen, die aus finanziellen Gründen in ein Pflegeheim eintreten würden, den Verbleib zu Hause zu ermöglichen.

Unter der Federführung des Departements Gesundheit und Soziales und unter Einbezug des Verbands Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) und der Gemeindeammännervereinigung (GAV) wurde der Vorschlag zur Umsetzung des Urteils erarbeitet. Ziel war einerseits, die gesamthaft vollständige Finanzierung durch die Erhöhung des Pflegenormkostenansatzes sicherzustellen. Gleichzeitig sollte der Kanton in Pflegeheimen mit besonders hohen Pflegekosten überprüfen können, ob die Leistungen wirtschaftlich erbracht werden und wenn nein, geeignete Massnahmen einfordern. Als letzte Möglichkeit kann ein unwirtschaftliches Pflegeheim von der Pflegeheimliste gestrichen werden.

Der Regierungsrat hat das St. Galler Urteil nun umgesetzt. Die angepasste Pflegeverordnung tritt per 1. Januar 2020 in Kraft.

Systematik Finanzierung Pflegeheimkosten

KVG-pflichtige Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) werden anteilsmässig durch die folgenden Finanzierer bezahlt:

  • Krankenkasse (fester Beitrag, max. 108.- Franken pro Pflegetag)
  • versicherte Person (Patientenbeteiligung, max. 21.60 Franken pro Pflegetag)
  • zuständige Gemeinde (verbleibende Restkosten gemäss kantonaler Tarifordnung)

Betreuungs- und Hotelleriekosten sowie individuelle Leistungen gehen zulasten der Heimbewohnerin beziehungsweise des Heimbewohners oder gegebenenfalls der Ergänzungsleistungen.

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
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