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Debatte zu aktuellen Klimavorstössen geplant

Aufgrund der Diskussion im Büro des Grossen Rats wird auf die Einreichung des geplanten Antrags auf Direktbeschluss betreffend Klimawandel/Klimanotstand verzichtet.

Eine Mehrheit des Büros des Grossen Rats hat sich aus formellen Gründen kritisch zu einer Entgegennahme des geplanten Antrags auf Direktbeschluss der Fraktionen der SP, GLP, EVP-BDP und Grünen (Sprecher Hansjörg Wittwer, Aarau) vom 4. Juni 2019 betreffend Klimawandel/Klimanotstand geäussert. Die einreichenden Fraktionen verzichten auf die Einreichung des Vorstosses. Um der Thematik des Klimawandels Raum zu geben, plant das Büro jedoch eine konzentrierte Debatte zu den bisher eingereichten "Klimavorstössen".

Die geäusserten formellen Bedenken bezogen sich auf das gewählte parlamentarische Instrument. Das Instrument des Antrags auf Direktbeschluss ist gemäss Geschäftsverkehrsgesetz und Geschäftsordnung vorbehalten für die bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte (Standesinitiativen) und für Beratungsgegenstände, die in der alleinigen Kompetenz des Grossen Rats liegen.

Das Büro des Grossen Rats anerkennt jedoch das Anliegen, zum Thema Klimapolitik zu debattieren. Die CVP-Fraktion hatte bereits einen entsprechenden Antrag auf Durchführung einer Klimadebatte gestellt. Das Büro will dem Diskussionsbedarf entgegenkommen und plant, die auf die Klimapolitik zielenden bereits eingereichten Vorstösse an einer ordentlichen Grossratssitzung im September 2019 zu einer Klimadebatte zusammenzufassen. Dabei sollen nach einer allgemeinen Aussprache zur Klimapolitik die zugehörigen beratungsreifen Vorstösse behandelt werden.

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