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Regierungsrat leistet Aufsichtsanzeige gegen Abteilung für Umwelt keine Folge

Kontrollpflicht gegenüber Aargauer Zementwerken nicht verletzt

Der Regierungsrat hat die Aufsichtsanzeige von zwei Umweltorganisationen gegen die Abteilung für Umwelt (AfU) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beantwortet. Diese hatten die Auflagen der AfU zur Reduktion von Emissionen bei Zementwerken kritisiert. Der Regierungsrat weist die Beanstandungen zurück und hält fest, dass der kantonalen Behörde keine Pflichtverletzung anzulasten sei. Dagegen besteht keine Rechtsmittelmöglichkeit.

Am 24. September 2018 haben die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz sowie Pingwin Planet Schweiz gegen die Abteilung für Umwelt (AfU) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine Aufsichtsanzeige eingereicht. Darin kritisierten die beiden Organisationen verschiedene Punkte und stellten umfangreiche Forderungen im Zusammenhang mit Auflagen der AfU zur Reduktion von Emissionen bei Zementwerken im Kanton Aargau. So sei die Sanierungsfrist von vier Jahren zur schrittweisen Reduktion von Benzolemissionen, welche die AfU dem Zementwerk Wildegg gewährte, "erheblich zu lang". Weiter seien umgehend alle betrieblich und technisch möglichen Massnahmen zu verfügen, um die Benzolemissionen möglichst vollständig zu eliminieren. Bei den Stickstoffoxiden seien die Emissionen "nach dem Stand der Technik" zu begrenzen. Und schliesslich solle die AfU "durchgehende kontinuierliche Messungen mit tauglichen Messgeräten" für die Überwachung der Emissionen sämtlicher Schadstoffe anordnen.

Der Regierungsrat hat nun ausführlich zur Aufsichtsanzeige Stellung genommen. Was die Kontrolle der Aargauer Zementwerke betrifft, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest, dass die AfU als zuständige kantonale Fachstelle ihre Vollzugstätigkeit gewissenhaft wahrnimmt. So hat die Fachstelle bei den strittigen Zementwerken für alle Schadstoffe einen einjährigen Kontrollrhythmus angeordnet, was wesentlich weitergeht als die gesetzlichen Vorgaben. Bei den Grenzüberschreitungen handelt die Fachstelle entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, indem sie entsprechende Sanierungsmassnahmen anordnet und durchsetzt. Der Regierungsrat attestiert der Fachstelle insgesamt eine zeitnahe, den Umständen entsprechende und zielorientierte Handlungsweise.

Auch was die in der Anzeige angesprochene Reduktion der Benzolemissionen angeht, hat die AfU die Problematik erkannt und zeitnah reagiert, so der Regierungsrat weiter. So hat die AfU beispielsweise den Einsatz eines schweizweit neuartigen Geräts veranlasst, welches die kontinuierliche Benzolmessung ermöglicht. Dies als Grundvoraussetzung für das Anordnen und Durchsetzen von wirksamen Massnahmen. Die von der Fachstelle festgelegte Sanierungsfrist von vier Jahren berücksichtigt die Komplexität des Systems und die Umsetzung wirksamer Massnahmen, da für die Entstehung von Benzol verschiedene Faktoren und Einflussgrössen existieren. Die AfU hat demnach sachgerecht gehandelt, eine pflichtwidrige Amtsführung liegt auch in diesem Punkt nicht vor. Dasselbe gilt für die Reduktion von Stickoxiden: Die Fachstelle setzt die auf Bundesebene geltenden gesetzlichen und mit der Branche vereinbarten Vorgaben sachgerecht um, weshalb sich aktuell keine weiteren Massnahmen aufdrängen.

Kein Rechtsmittel vorgesehen

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest: Der zuständigen kantonalen Fachstelle ist kein Fehlverhalten anzulasten, welches ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigen würde. Deshalb leistet der Regierungsrat der Aufsichtsanzeige keine Folge. Dagegen besteht keine Rechtsmittelmöglichkeit.

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