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Abstimmungssonntag 19. Mai 2019: zwei eidgenössische Vorlagen

Regierungsrat befürwortet Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

Am Sonntag, 19. Mai 2019, entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über zwei eidgenössische Vorlagen. Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Erste Abstimmungsresultate werden am 19. Mai 2019 ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 19. Mai 2019 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich. Ein Informationsflyer zur App ist dem Versand der Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten beigelegt.

Regierungsrat befürwortet STAF-Vorlage

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist eine zentrale Reform zur Sicherung der Staatseinnahmen und des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie ist notwendig und ausgewogen und sie schafft Rechts- und Planungssicherheit. Nichtstun ist keine Option und käme die Schweiz teurer zu stehen. Bei Ablehnung der Vorlage ist mit einem schweizweiten Rückgang von Unternehmensansiedlungen und Abgänge von ansässigen Unternehmen zu rechnen. Damit drohen Geschäftsrückgänge bei aargauischen Zulieferfirmen. Eine Ablehnung kann zudem dazu führen, dass andere Kantone wegen den nicht mehr vorhandenen STAF-Sonderregelungen ihre Gewinnsteuersätze noch mehr senken als bisher angekündigt, um die international tätigen Unternehmen zu halten. Dies erschwert nach Ansicht des Regierungsrats die Ausgangslage für den Kanton Aargau, weil Gewinnsteuersenkungen bei Grosskantonen mit sehr hohen Steuerausfällen verbunden sind. Der Kanton Aargau würde damit gegenüber den meisten anderen Kantonen an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die STAF-Vorlage zur Annahme.

Schweizer Beteiligung am Schengen-Abkommen sicherstellen

Auch die Vorlage zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie befürwortet der Regierungsrat. Die Übernahme des Schengen-Besitzstands ist Voraussetzung für die weitere Beteiligung der Schweiz am Schengen-Abkommen, die insbesondere für die Grenzkantone wie den Aargau von zentraler Bedeutung ist. Volkswirtschaftlich und bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung wäre der Aargau stark vom Wegfall des Schengen-Assoziierungsabkommen betroffen. Der Kanton Aargau würde automatisch zur Schengen-Aussengrenze, womit sowohl durch die Schweiz als auch durch Deutschland wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden müssten. Ebenfalls würde die Schweiz vom Schengener Informationssystem SIS für Kriminalitätsbekämpfung mit seinen mittlerweile über 50 Millionen Datensätzen ausgeschlossen.

Urnenwahl im Bezirk Baden

Im Bezirk Baden wird eine Gerichtspräsidentin/ein Gerichtspräsident des Bezirksgerichts für den Rest der Amtsperiode 2017/2020 gewählt.

Da im ersten Wahlgang vom 10. Februar 2019 das absolute Mehr von niemandem erreicht wurde, findet am 19. Mai 2019 ein zweiter Wahlgang statt. Folgende Kandidaten stellen sich zur Wahl:

  • Bolleter Christian, Ennetbaden (EVP)
  • Fischbacher Christian, Baden (SP, Grüne)

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Abstimmung stehen am 19. Mai 2019 zwischen 13.30 und 14.30 Uhr Landstatthalter Dr. Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, betreffend STAF-Vorlage respektive Landammann Dr. Urs Hofmann für Auskünfte zur Abstimmung über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück).

  • Regierungsrat
  • Staatskanzlei
  • Departement Finanzen und Ressourcen
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