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Kommission stimmt Steuerreform zu

Kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt der Änderung des kantonalen Steuergesetzes zur Steuervorlage SV 17 zu. Die Änderungen werden aufgrund der Vorlage zur STAF des Bundes notwendig.

Die Kommission VWA hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2019 den zahlreichen Änderungen des kantonalen Steuergesetzes grossmehrheitlich mit nur einem Prüfungsantrag zugestimmt. Vor allem hinsichtlich des Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwand wünscht die Kommission auf die zweite Beratung hin zusätzliche Informationen. Auch die Patentbox betreffend, also die privilegierte Besteuerung von Gewinnen im Zusammenhang mit innovativen Tätigkeiten, sind noch Fragen offengeblieben. Diverse Antragsabsichten wurden zuhanden der zweiten Beratung zurückgestellt, weil noch viele Detailinformationen seitens des Bundes fehlen. Diese Informationen hat die Bundesverwaltung auf die zweite Beratung hin in Aussicht gestellt.

Die bundesrechtliche Umsetzung der STAF bedingt zahlreiche Anpassungen. Gemäss Regierungsrat wurden aber wesentliche Anliegen aus der Anhörung übernommen und die Vorlage soll den spezifischen Interessen des Kantons Aargau Rechnung tragen. Die Kommission begrüsst insbesondere die Anpassungen zur Stärkung der Aargauer KMU.

Mit der vorliegenden Anpassung sollen weder für den Kanton noch für die Gemeinden Steuerausfälle anfallen. Aus diesem Grund kann im Aargau auf sozialpolitische Massnahmen verzichtet werden.

Die Bundesvorlage zur STAF wird am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangen. Weil die Inkraftsetzung bereits auf den 1. Januar 2019 geplant ist, muss die kantonale Reform Steuervorlage 17 vorbehältlich der Zustimmung der Schweizer Bevölkerung bereits in Angriff genommen werden.

Die Beratung der kantonalen Steuerreform im Grossen Rat ist für Mai 2019 geplant.

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