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Mehr Selbstbestimmung dank ambulanter Leistungen

Start der Anhörung zur Teilrevision des Betreuungsgesetzes

Mit einer Teilrevision des Betreuungsgesetzes will der Regierungsrat ambulante und stationäre Angebote für Menschen mit Behinderung finanziell gleichstellen. Gezielt auf deren Bedarf ausgerichtete ambulante Leistungen sollen es Erwachsenen mit Behinderung ermöglichen, vermehrt auch ausserhalb von Einrichtungen zu wohnen und zu arbeiten. Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen sollen möglichst im vertrauten Umfeld aufwachsen können. Die vorgeschlagenen Anpassungen im Rahmen der Teilrevision liegen bis am 1. Juli 2019 zur Anhörung auf. Die Umsetzung soll ab 1. Januar 2022 erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf die nötige Betreuung. Die Kantone sind verantwortlich für deren Bereitstellung. Aus verschiedenen demografischen und gesellschaftlichen Gründen nimmt die Zahl der Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen stetig zu. Der Regierungsrat will mittels einer Gesetzesrevision erreichen, dass künftig auch ambulante Leistungen angeboten werden können. Finanzielle Fehlanreize sollen vermieden werden.

Ambulant & stationär

Grundsätzlich sollen ambulante Leistungen gleich finanziert werden wie stationäre. Ambulante Leistungen richten sich an Menschen, die zwar einen ausgewiesenen Betreuungsbedarf haben, aber auch mit weniger Unterstützung zurechtkommen als dies bei stationären Angeboten gemeinhin der Fall ist. Durch die konsequente Förderung und Unterstützung von eigenständigeren Lebens- und Tätigkeitsformen für Menschen mit einer Behinderung, kann der Aufenthalt in einem Heim vermieden werden. Solche Angebote sind in der Regel auch kostengünstiger als stationäre Leistungen und führen aus volkswirtschaftlicher Sicht zu einem effektiveren Mitteleinsatz.

Unterstützung im eigenverantwortlich gestalteten Alltag

Konkret sieht die Teilrevision neu die Finanzierung folgender Leistungen vor:

  • Unterstützung selbstständigen Wohnens: Damit soll Erwachsenen mit Behinderungen das selbstständige Wohnen ausserhalb von Einrichtungen ermöglicht werden. Sie erhalten ausgerichtet auf den tatsächlichen Bedarf Unterstützung bei der Organisation und Bewältigung des Alltags sowie in administrativen und allenfalls treuhänderischen Angelegenheiten.
  • Begleitung im Arbeitsmarkt: Mit dieser flexibel ausgestalteten Leistung soll es Erwachsenen mit Behinderungen vermehrt möglich werden, im Arbeitsmarkt statt in Einrichtungen nach dem Betreuungsgesetz zu arbeiten.
  • Aufsuchende Familienarbeit: Unter dem Begriff "aufsuchende Familienarbeit" werden verschiedene Arten von Therapie- und Begleitformen verstanden, die sich nicht allein auf die Kinder und Jugendlichen konzentrieren, sondern deren Umfeld miteinbeziehen, dessen Tragfähigkeit stärken und damit Fremdplatzierungen vermeiden.
  • Von Familienplatzierungsorganisationen (FPOs) begleitete Pflegeplatzierungen: FPOs vermitteln, finanzieren und begleiten Pflegefamilien während des Pflegeverhältnisses. Pflegefamilien bieten den Kindern in der Regel dauerhaftere Beziehungen sowie einen übersichtlicheren Bezugsrahmen.
  • Unterstützung für Familien bei der Betreuung von Kindern mit schweren Behinderungen: Über diese Leistung sollen Eltern, die Kinder mit schweren Behinderungen daheim betreuen, punktuell entlastet werden.

Weitere Anpassungen

Mit der Teilrevision des Betreuungsgesetzes sollen weitere Anpassungen erfolgen. Unter anderem soll der Übertritt in eine Einrichtung künftig auch nach Erreichen des AHV-Alters möglich sein, soweit die Behinderung bereits vorher bestanden hat. Damit wird der längeren Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen.

Auch soll eine neue gesetzliche Bestimmung dem Kanton ermöglichen, in Zusammenarbeit mit anerkannten Einrichtungen befristete Pilotprojekte durchzuführen, um gezielt Erfahrungen mit neuen Leistungsarten und Steuerungsinstrumenten zu sammeln, die bei der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts genutzt werden können. Damit sollen zeitgerecht praktikable Lösungen für neue Herausforderungen erarbeitet werden. Während einer befristeten Dauer kann dazu vom Gesetz abgewichen werden.

Inkrafttreten per 1. Januar 2022 geplant

Die öffentliche Anhörung zur geplanten Teilrevision dauert vom 29. März bis zum 1. Juli 2019. Die beiden Beratungen durch den Grossen Rat sind im Laufe des Jahres 2020 vorgesehen, so dass die Inkraftsetzung voraussichtlich am 1. Januar 2022 erfolgen kann.

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