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Die Realrendite nicht unnötig senken

Stellungnahme des Kantons Aargau zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-Verordnung

In seiner Stellungnahme zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-Verordnung (SEFV) stellt der Kanton Aargau zwei Forderungen: Die in der SEFV festgelegte Realrendite von 2 Prozent soll nicht gesenkt werden, weil die bisher erzielte Rendite deutlich höher liegt und eine Senkung deshalb nicht begründet ist; zudem soll die Mitsprache der Beitragspflichtigen in den Fondsgremien nicht geschwächt werden.

Die Kosten für die Stilllegung und den Abbruch der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle müssen in der Schweiz vollumfänglich durch die Verursacher bezahlt werden. Zu diesem Zweck zahlen die Betreiber jährliche Beiträge in den Stilllegungsfonds und in den Entsorgungsfonds ein. Die Modalitäten zur Berechnung dieser Beiträge sind – neben weiteren Punkten – in der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-Verordnung (SEFV) geregelt. Der Kanton Aargau ist indirekt über seine Beteiligungen bei der Axpo Holding AG (14 Prozent Anteile) und bei der AEW AG (100 Prozent Anteile, 14 Prozent an Axpo) betroffen. Der Bundesrat hat eine Revision der SEFV Ende 2018 in die Vernehmlassung geschickt, der Regierungsrat hat in seiner letzten Sitzung seine Stellungnahme dazu verabschiedet.

Der Kanton Aargau fordert zwei Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage. Die erste betrifft die in der SEFV festgelegte Realrendite. Der Bund schlägt vor, diese von heute 2 auf neu 1,6 Prozent zu senken – was einer tieferen Verzinsung des Fondsvermögens von real 0,4 Prozent entspricht. Diese Änderung hätte zur Folge, dass die jährlichen Zahlungen der beitragspflichtigen Unternehmen von heute 140 auf neu rund 250 Millionen Franken steigen würden (plus 80 Prozent). Aus Sicht des Regierungsrats ist es nicht sinnvoll, auf kurzfristige Veränderungen der Finanzmärkte oder auf die aktuelle Tiefzinsphase mit einer Anpassung der Realrendite zu reagieren. Die Fonds haben einen äusserst langfristigen Anlagehorizont und sollten erst bei langfristigen und klaren Tendenzen angepasst werden. Kommt hinzu, dass die beiden Fonds seit Bestehen eine durchschnittliche Realrendite von rund 3,6 Prozent (Stilllegungsfonds) beziehungsweise von 4,3 Prozent (Entsorgungsfonds) pro Jahr erwirtschaftet haben. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Realrendite bei 2 Prozent zu belassen. Eine zusätzliche Belastung der Betreiber entzieht diesen Mittel, die sie beispielsweise in den Erhalt und die Erneuerung der Wasserkraft, in den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien oder in neue, innovative Geschäftsfelder investieren könnten.

Vertretung der Beitragspflichtigen nicht reduzieren

Die zweite Änderung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage betrifft die Zusammensetzung der Verwaltungskommission der beiden Fonds. Nach dem Willen des Bundes soll die maximale Vertretung der beitragspflichtigen Unternehmen von heute 50 Prozent auf einen Drittel reduziert werden. Der Regierungsrat lehnt dies ab. Die heutige Regelung gewährleistet die Unabhängigkeit der Organe, indem sie die Kommission auf 11 Mitglieder beschränkt und den Beitragspflichtigen nicht mehr als die Hälfte der Sitze zugesteht. Wegen der solidarhaftungsähnlichen Nachschusspflicht haben die Beitragspflichtigen selber ein grosses Interesse an der ausreichenden Äufnung des Fonds und an der sorgfältigen Verwaltung der darin enthaltenen Mittel. Zudem würde die vorgeschlagene Änderung zum Verlust von Fachwissen und Erfahrung in der Verwaltungskommission führen. Deshalb beantragt der Regierungsrat, die heutige Regelung beizubehalten.

  • Regierungsrat
  • Departement Bau, Verkehr und Umwelt
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