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Hängige Referenden

Alle aktuell hängigen Referenden des Kantons Aargau auf einen Blick.

Hängige Referenden

Nachfolgend werden Beschlüsse des Grossen Rats aufgeführt, welche dem fakultativen Referendum unterliegen und im Amtsblatt publiziert wurden (laufende Referendumsfrist):

Neobiota-Strategie des Kantons Aargau 2022–2027; Umsetzung Massnahmen; Verpflichtungskredit; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 22. März 2022 beschlossen:

Neobiota-Strategie des Kantons Aargau 2022–2027; Umsetzung Massnahmen; Verpflichtungskredit; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

"1.
Für die Umsetzung der Massnahmen der Neobiota-Strategie des Kantons Aargau für die Jahre 2022–2027 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 14'845'000.– beschlossen.

2.
(...)"

Der Beschluss untersteht gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft bis 30. Juni 2022.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.21.280 im Bereich Grosser Rat.

Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 22. März 2022 beschlossen:

Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit; Beschlussfassung; fakultatives Referendum

"Der für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" benötigte Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,58 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird beschlossen."

Der Beschluss untersteht gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft bis 30. Juni 2022.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.22.37 im Bereich Grosser Rat.

Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 22. März 2022 beschlossen:

Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; 2. Beratung; fakultatives Referendum

1.

Der Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (GG) vom 19. Dezember 1978 wird, wie er aus den Beratungen hervorgegangen ist, zum Beschluss erhoben.

2.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung unterliegt.

Die Referendumsfrist läuft bis 7. Juli 2022.

Im Übrigen wird auf die §§ 40 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) verwiesen. Weitere Dokumente zu diesem Beschluss finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.21.278 im Bereich Grosser Rat.

Verzeichnis der hängigen Referendumsvorlagen (PDF, 1 Seite, 115 KB)