Abstimmung vom 17. Juni 2012
Am Abstimmungstermin vom 17. Juni 2012 konnte die Aargauer Stimmbevölkerung über folgende Vorlagen entscheiden:
Der Bundesrat unterbreitet am 17. Juni 2012 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
- Vorlage 1: Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Eigene vier Wände dank Bausparen"
- Vorlage 2: Volksinitiative vom 11. August 2009 "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)"
- Vorlage 3: Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)
Erläuterungen des Bundesrats (Sammlung)(öffnet in einem neuen Fenster)
Der Regierungsrat unterbreitete am 17. Juni 2012 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
Vorlage 4: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 13. Dezember 2011
Die aktuellen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für die Land- und Waldwirtschaft sind in § 51 der Verfassung des Kantons Aargau festgelegt. Im Zentrum steht die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden sowie auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirtschaft. Ebenso sind Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft gezielt zu ergreifen. Gestützt auf den geänderten Verfassungsartikel wird das kantonale Landwirtschaftsgesetz einer Totalrevision unterzogen. Unverändert bleibt dagegen die Zielsetzung betreffend die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (2. Beratung) (PDF, 28 Seiten, 160 KB)
Protokoll des Grossen Rats (2. Beratung) (PDF, 3 Seiten, 162 KB)
Vorlage 5: Aargauische Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" vom 23. Dezember 2009
Die Aargauische Kantonalbank AKB gehört heute zu 100 Prozent dem Kanton Aargau. Dies ist im kantonalen AKB-Gesetz so festgeschrieben. Die Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" verlangt, dass das vollständige Eigentum des Kantons an der AKB neu in der Verfassung festgeschrieben wird. Regierungsrat und Grosser Rat erachten diese Änderung als unnötig und unzweckmässig, da bei einer Änderung des AKB-Gesetzes das fakultative Referendum ergriffen werden kann und die Initiative den Handlungsspielraum des Kantons einschränken würde.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (PDF, 104 KB)
Protokoll des Grossen Rats (Beginn allgemeine Aussprache) (PDF, 1 Seite, 149 KB)
Abstimmungsbroschüre vom 17. Juni 2012 (PDF, 24 Seiten, 538 KB)
Kantonale Erläuterungen als Audio-Datei (17. Juni 2012) (ZIP, 22,9 MB)
Hier finden Sie die Ergebnisse zur eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 17. Juni 2012: