Abstimmung vom 22. September 2013

Aargauische Volksinitiativen

Vorlage 4: "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" vom 12. April 2011 und

Vorlage 5: "Miteinander statt Gegeneinander" vom 27. September 2011

Gemäss heutiger Regelung in § 44 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 gilt im Kanton Aargau das sogenannte Selbstdispensationsverbot, d.h. die Abgabe von Medikamenten ist im Grundsatz nur den Apotheken erlaubt. Ärztinnen und Ärzte dürfen Medikamente lediglich im Notfall abgeben respektive unmittelbar anwenden.

Die Initiantinnen und Initianten der Initiative "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" verlangen, dass das heute geltende Verbot der Selbstdispensation durch eine Regelung ersetzt wird, die es den Ärztinnen und Ärzten generell gestattet, Medikamente abzugeben. Die Initiative will den Patientinnen und Patienten die freie Wahl ermöglichen, ob sie ihre Medikamente in einer Apotheke, über eine Versandapotheke oder in einer Arztpraxis beziehen wollen.

Die Initiative "Miteinander statt Gegeneinander" sieht demgegenüber vor, § 41 Kantonsverfassung (KV) mit zwei Bestimmungen zu ergänzen. Zum einen soll das geltende Selbstdispensationsverbot nicht nur im Gesetz, sondern auch in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden. Zum anderen soll eine Verfassungsgrundlage zur Förderung der integrierten Verfassung durch den Kanton geschaffen werden.

Grosser Rat und Regierungsrat geben der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung gegenüber den beiden Volksinitiativen entschieden den Vorzug. Das bestehende System wird versorgungspolitisch als gute und ausgewogene Lösung beurteilt. Es gibt deshalb keinen Anlass, daran etwas zu verändern.

Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (PDF, 32 Seiten, 197 KB)

Protokoll des Grossen Rats (Beginn allgemeine Aussprache) (PDF, 1 Seite, 151 KB)

Protokoll des Grossen Rats (Gültigkeitserklärung, Schlussabstimmung) (PDF, 160 KB)