Abstimmung vom 23. September 2018
Am Abstimmungstermin vom 23. September 2018 konnte die Aargauer Stimmbevölkerung über folgende Vorlagen entscheiden:
Der Bundesrat unterbreitete am 23. September 2018 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
- Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]")
- Vorlage 2: Volksinitiative vom 26. November 2015 "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
- Vorlage 3: Volksinitiative vom 30. März 2016 "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
Erläuterungen des Bundesrats (mit Abstimmungsvideos)(öffnet in einem neuen Fenster)
Der Regierungsrat unterbreitete am 23. September 2018 die folgende Vorlage zur Abstimmung:
Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" vom 24. Juni 2016
Im Kanton Aargau werden heute kleine Vermögen tiefer besteuert als in den Nachbarkantonen. Rund zwei Drittel der Steuerpflichtigen im Kanton Aargau bezahlen keine Vermögenssteuern. Bei grösseren Vermögen ist die Steuerbelastung in etwa im Durchschnitt der Nachbarkantone.
Die Initiative verlangt, steuerbare Vermögen von über Fr. 475'000.– um bis zu 114 % stärker zu belasten. Dies wäre gegenüber heute mehr als das Doppelte. Die Besteuerung von kleineren Vermögen würde dagegen um bis zu 15 % sinken. Mit dieser Änderung würde der Aargau hohe Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen mit Abstand am stärksten besteuern. Im Vergleich zu Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung gar drei bis vier Mal höher. Die 11,4 % der Steuerpflichtigen mit einem Vermögen von über Fr. 475'000.– tragen bereits heute rund 87 % der vom Kanton vereinnahmten Vermögenssteuern.
Regierungsrat und Grosser Rat lehnen die Initiative ab, weil sie der Attraktivität des Kantons Aargau als Wohnort für einkommens- und vermögensstarke Steuerpflichtige massiv schaden würden. Eine Erhöhung der Steuertarife für Vermögende birgt das Risiko, dass vermögende Personen und damit auch Steuersubstrat aus dem Kanton wegziehen würden. Bereits jetzt wohnen im Aargau wenige Vermögende. Mit Annahme der Initiative würde sich der Aargau einen Vermögenssteuertarif auferlegen, der deutlich höher läge als in allen Nachbarkantonen. Weil auch eine geringere Tariferhöhung negative Wirkung auf die Standortattraktivität des Kantons Aargau hätte, wurde auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verzichtet.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (PDF, 9 Seiten, 411 KB)
Abstimmungsbroschüre vom 23. September 2018 (PDF, 16 Seiten, 658 KB)
Hier finden Sie die Ergebnisse zur eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 23. September 2018:
Die Ergebnisse der eidg. und kant. Volksabstimmung vom 23. September 2018 wurden als Beilagen im Amtsblatt Nr. 39 vom 28. September 2018 publiziert.
Abstimmungsanalyse: Das Zentrum für Demokratie Aarau hat eine Nachabstimmungsbefragung durchgeführt und den Abstimmungsentscheid zur kantonalen Vorlage analysiert. Die Ergebnisse der Befragung finden Sie auf der Seite des Projekts FOKUS Aargau(öffnet in einem neuen Fenster).
Informationen zu den Ersatzwahlen auf Bezirks- und Kreisebene finden Sie hier.