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Tiefenlager: höchste Sicherheit hat Priorität

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu den ersten Resultaten der Standortsuche für geologische Tiefenlager

Der Regierungsrat will grundsätzlich kein Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist aber gewillt, im Findungsprozess für geologische Tiefenlager konstruktiv mitzuarbeiten. Er verlangt dabei, dass die höchstmögliche Sicherheit für die Bevölkerung und Umwelt massgebendes Kriterium für die Standortauswahl ist. Mit diesen und weiteren Forderungen nimmt der Regierungsrat Stellung im Rahmen der Vernehmlassung zur Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager.

Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe. Die Federführung liegt beim Bundesamt für Energie. Dieses hat vom 23. August bis 30. November 2010 die öffentliche Auflage der Dokumente zur Etappe 1 des Standortwahlverfahrens veranlasst. Der Regierungsrat hat nun seine Stellungnahme zuhanden des Bundes verabschiedet.

Sicherheit im Fokus

Der Regierungsrat will grundsätzlich kein Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist aber gewillt, im Findungsprozess für geologische Tiefenlager konstruktiv mitzuarbeiten. Dabei ist Sicherheit für den Regierungsrat nicht verhandelbar. Er fordert deshalb, dass beim Auswahlprozess in der nächsten Etappe nur die sichersten geologischen Standortgebiete ausgewählt werden. Die höchstmögliche Sicherheit hat oberste und absolute Priorität. Um die sicherheitstechnische Vergleichbarkeit der Standortgebiete zu verbessern, sollen zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Weiter fordert der Regierungsrat, dass Grundwasserströme und Thermalquellen nicht beeinträchtigt werden und dass das Thema Tiefengeothermie als Koordinationsbedarf aufgenommen wird.Da der Regierungsrat den Schutz der Bevölkerung sehr ernst nimmt, könnte er einen politisch motivierten Standortentscheid oder einen Entscheid aufgrund anderer, so genannt weicher Faktoren, nicht akzeptieren. Wo sich der Regierungsrat nicht explizit zu einzelnen Fragen äussert, unterstützt er die Empfehlungen des Ausschusses der Kantone in dessen Bericht vom Juli 2010. Der Ausschuss der Kantone (AdK) ist das politische Leitgremium des Sachplans geologische Tiefenlager, in dem die dossierführenden Regierungsräte der betroffenen Kantone Einsitz haben.

Eingaben von Gemeinden und Organisationen

Zahlreiche der betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbände haben dem Kanton ihre Stellungnahme eingereicht. Bezüglich Sicherheit als oberstes Kriterium herrscht grosse Einigkeit. Weiter wird klar formuliert, dass Gemeinden und Regionen kein Tiefenlager bei sich wollen. Die Standortregion Bözberg schlägt als ihre Bezeichnung neu "Jura Ost" vor. Der Regierungsrat unterstützt diese regionalen Forderungen.

Das Bundesamt für Energie sammelt schweizweit alle Stellungnahmen, wertet sie aus und bereitet den Bundesratsentscheid für Sommer 2011 vor. Danach beginnt Etappe 2 des Standortwahlverfahrens. In Etappe 2 werden konkrete Standorte für geologische Tiefenlager vorgeschlagen und diskutiert. Dies geschieht unter Beteiligung von Gemeinden, Bevölkerung und Organisationen.

Die ausführliche Stellungnahme des Regierungsrats ist abrufbar unter Tiefenlager.

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