Tankstellenshops: Eintreten auf längere Öffnungszeiten :
Kommission will Gegenvorschlag ausarbeiten

Grossrat Lieni Füglistaller, Rudolfstetten-Friedlisberg, hat am 28. Oktober 2003 eine Initiative für die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops an Werk- und Sonntagen bis 24 Uhr eingereicht. Am 4. November 2003 beschloss der Grosse Rat mit 121 zu 43 Stimmen, die Initiative vorläufig zu unterstützen.Die zur Vorberatung der Initiative eingesetzte grossrätliche Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Kurt Emmenegger, Baden, beschloss nun an ihrer ersten Sitzung vom 5. März 2004 mehrheitlich Eintreten auf die Vorlage. Die Mehrheit hat zudem entschieden, einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen, der die ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zum Inhalt hat. Das Departement des Innern wird eine entsprechende Vorlage - zusammen mit einem Bericht über die Auswirkungen der vollständigen Aufhebung - ausarbeiten. Die Kommission wird diesen Vorschlag und den Bericht an ihrer nächsten Sitzung anfangs April beraten und darauf den Regierungsrat zur Stellungnahme einladen sowie zur Durchführung der Vernehmlassung beauftragen.Die Kommissionsminderheit will an der bestehenden Regelung der Ladenöffnungszeiten festhalten und lehnt die Parlamentarische Initiative sowie die vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ab.