Regierungsrat befasste sich mit den Vorschlägen der Task Force Flüchtlingswesen
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Massnahmen in den Bereichen Freiwilligenarbeit, Integrationsprojekte, Kommunikation und Bildung beschlossen – Erhöhung der Bundesbeiträge gefordert
Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen in den Asyl- und Flüchtlingsbereichen Freiwilligenarbeit, Integration, Kommunikation und Bildung beschlossen. Dies auf Vorschlag der paritätisch mit Kantons- und Gemeindevertretern zusammengesetzten Task Force Flüchtlingswesen. Die schwierige Finanzlage des Kantons verhindert die Umsetzung von weitergehenden Betreuungs- und Beschäftigungsprogrammen. Der Regierungsrat fordert vom Bund eine Erhöhung der finanziellen Beiträge an die Kantone sowie die rasche Bereitstellung von Asylplätzen in Bundeszentren für Personen mit offensichtlich unbegründeten Gesuchen.
Der Kanton Aargau und seine Gemeinden sind mit einer hohen Zahl neuer Zuweisungen von Schutzsuchenden konfrontiert. Neben der Unterbringung stellen vor allem auch die Betreuung, die Beschäftigung sowie die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt grosse Herausforderungen dar. Der Regierungsrat hatte Ende des letzten Jahres eine Task Force Flüchtlingswesen gebildet, die sich schwerpunktmässig mit diesen Themen auseinandersetzt. Sie steht unter der Federführung des Departements Gesundheit und Soziales und ist paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzt.
In den letzten Wochen wurden Vorschläge für Massnahmen in den Bereichen Betreuung, Beschäftigung sowie gesellschaftliche und berufliche Integration erarbeitet. Die vom Regierungsrat nun genehmigten Projekte in den Bereichen Freiwilligenarbeit und Integrationsaktivitäten in den Gemeinden werden aus dem Swisslos-Fonds finanziert (rund 3,9 Millionen Franken, verteilt auf die Jahr 2016 bis 2019).
Die Task Force Flüchtlingswesen setzte sich auch mit verschiedenen Betreuungs- und Beschäftigungsprogrammen auseinander, unter anderem im Bereich Arbeitsmarktintegration. Auf die Umsetzung dieser weitergehenden Massnahmen zu Lasten der ordentlichen Rechnung muss aufgrund der schlechten Finanzsituation des Kantons verzichtet werden. Es wird nun geprüft, wie weit Angebote und Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Aufgaben- und Finanzplans genutzt werden können. Zum Beispiel durch den Einsatz von Asylsuchenden bei der Neophytenbekämpfung oder ähnlich gelagerten Tätigkeiten. Auch Kooperationsprogramme mit Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen werden geprüft.
Das Departement Bildung, Kultur und Sport wird die Angebote für schulpflichtige Schutzsuchende der steigenden Zahl von Zuweisungen anpassen. Im Vordergrund stehen zusätzliche Einschulungsvorbereitungskurse.
Schwerpunkte bei Integrationsprojekten der Gemeinden und der Freiwilligenarbeit gesetzt
Eine Hauptstossrichtung der von der Task Force Flüchtlingswesen erarbeiteten Vorschläge betrifft die Unterstützung der Gemeinden. Diese sind besonders auch im Bereich der Integration stark gefordert. Der Regierungsrat stellt deshalb Mittel zur Förderung und Unterstützung von entsprechenden Projekten (Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten, Vernetzungsaktivitäten, kulturelle Anlässe und so weiter) zur Verfügung. Die Gemeinden können beim Kanton einen Antrag stellen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird bei der Freiwilligenarbeit gesetzt. Im Kanton Aargau gibt es zahlreiche Organisationen und Privatpersonen, die sich im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen gemeinnützig engagieren oder engagieren möchten. Der Regierungsrat bewilligte einen Kredit zur Koordination und Kommunikation der gemeinnützigen Freiwilligenarbeit. Dies mit dem Ziel, die Ressourcen effizienter nutzen, das vorhandene Potenzial umfassender ausschöpfen und die diversen Angebote besser bekannt machen zu können. Ein Teil des Gelds wird zudem für die Anschubfinanzierung von neuen Projekten eingesetzt, um Angebotslücken zu schliessen.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Freiwilligenarbeit in der Region Aarau-Buchs-Suhr, in der überdurchschnittlich viele Unterkunftsplätze für Schutzsuchende vorhanden sind. Die Koordination der Freiwilligenarbeit wird zudem in sieben weiteren Regionen unterstützt und gefördert (Wohlen/Villmergen, Muri; Baden, Neuenhof, Wettingen, Ober- und Untersiggenthal; Brugg, Windisch, Birr; Zofingen, Aarburg, Oftringen, Strengelbach; Wynental; Fricktal; Zurzibiet).
Einfacherer Zugang für Gemeinden zu Informationen über das Asylwesen
Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Task Force Flüchtlingswesen Mittel zur Verfügung, um Gemeinden, Organisationen, Institutionen und so weiter den Zugang zu Informationen über das Asyl- und Flüchtlingswesen zu erleichtern. Dazu gehört eine in die kantonale Webseite www.ag.ch eingebundene Onlineplattform, auf der alle relevanten Bestimmungen, Unterlagen, Dokumente, Angebote und so weiter übersichtlich gebündelt verfügbar sind.
Für Gemeinden, Organisationen, Institutionen wird weiter eine zentrale Kontaktmöglichkeit geschaffen, bei der Fragen, Anliegen, Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen eingebracht werden können. Neu wird ein regelmässig erscheinender Newsletter Gemeinden und interessierte Kreise mit Hintergrundinformationen zum Asyl- und Flüchtlingswesen bedienen.
Regierungsrat fordert Erhöhung der Bundesbeiträge sowie mehr Asylplätze in Bundesliegenschaften
Die dem Kanton vom Bund bezahlten Beiträge für die Unterbringung, Betreuung und Integration reichen nicht mehr aus, um die im Aargau entstehenden Kosten des Asyl- und Flüchtlingswesen zu decken. In der Staatsrechnung 2015 weist zum Beispiel der Aufgabenbereich "Betreuung von Asylsuchenden" eine Globalbudgetüberschreitung von 4,3 Millionen Franken auf. Dies ist auf die stark gestiegene Anzahl von Zuweisungen zurückzuführen, insbesondere aber auch auf die sehr hohen Betreuungskosten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Der Regierungsrat verlangt deshalb vom Bund, die Beiträge an die Kantone (Globalpauschale und Integrationspauschale) den veränderten Rahmenbedingungen entsprechend zu erhöhen.
Der Aargauer Regierungsrat fordert den Bund weiter dazu auf, mit hoher Priorität die notwendigen Unterbringungskapazitäten zu schaffen, damit offensichtlich unbegründete Asylgesuche rasch abgewickelt werden können, ohne dass die betreffenden Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden müssen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen wäre es unverantwortlich, die Ausbauprojekte für die Bundesstrukturen im Asylbereich zu verzögern.
Der Aargauer Regierungsrat unterstützt entsprechende Stellungnahmen und Forderungen zum Asyl- und Flüchtlingswesen der Konferenz der Kantone, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren.