Regierung stellt sich hinter Gemeinde Erlinsbach :
Gewässerschutz in der Landwirtschaft: Öffentliches Interesse hat Vorrang

Der Regierungsrat hat mit Entscheid vom 2. September eine vom Gemeinderat getroffene Gewässerschutzmassnahme gutgeheissen. Der Gemeinderat hatte einer Tierhalterin gestützt auf einen vorausgegangenen Entscheid des Regierungsrates bis zum 15. Juni Gelegenheit gegeben, einen neuen Stall für ihre Kühe und Geissen zu suchen. Insbesondere die Jauchegrube vermochte den vom Gewässerschutz gestellten Anforderungen nicht mehr zu genügen. Jauche gelangte ins Gelände und gefährdete so die Gewässer. Eine kurzfristige bauliche Sanierung stand nicht in Aussicht.

Die Tierhalterin machte von der ihr eingeräumten Frist keinen Gebrauch. Der Gemeinderat liess die Tiere deshalb am 30. Juni wegführen und andernorts unterbringen. Zusätzlich drohte er der Tierbesitzerin den Verkauf der Tiere an, falls sie bis Ende Juli keine geeignete Unterbringungsmöglichkeit nennen könne. Die Tierhalterin kam dieser Aufforderung nicht nach und erhob stattdessen gegen die Verfügungen des Gemeinderates Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser hat die Beschwerde abgewiesen und festgestellt, dass der Gemeinderat im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung richtig handelte.