Neue polizeiliche Sicherheitsarchitektur im Aargau
:
Umsetzung von 15 Leitsätzen des Grossen Rates
Mit dem Projekt "Horizont 2003" verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Sicherheit für die Bevölkerung zu verbessern. Der Grosse Rat hat am 25. Juni 2002 entsprechende Leitsätze beschlossen. Die Kräfte der Kantonspolizei sollen konzentriert und die Aufgabenteilung mit den Gemeinden im Bereich der lokalen Sicherheit klarer geregelt werden.
An einer Veranstaltung für die Gemeinden und die Bezirksämter informiert heute Abend in Windisch Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit den Projektverantwortlichen der Kantonspolizei über die Stossrichtungen und die Umsetzung von "Horizont 2003".
Die vom Grossen Rat beschlossenen Leitsätze enthalten folgende Schwerpunkte: Lokale Sicherheit als Aufgabe der Gemeinden; Konzentration der Kantonspolizei auf die Kernaufgaben; Straffung des Postennetzes der Kantonspolizei durch Bildung von drei Polizeiregionen und Reduktion der Anzahl Posten; Aufbau einer Mobilen Einsatzpolizei zur Sicherstellung der raschen dezentralen Intervention durch die Kantonspolizei; Zusammenlegung der Einsatzzentralen zu einer kantonalen Notrufzentrale.
Für die Aufgaben der lokalen Sicherheit soll gemäss Beschluss des Grossen Rates der Einkauf von Leistungen durch die Gemeinden bei der Kantonspolizei möglich sein. Dies aber nur gegen kostendeckende Abgeltung und unter der Bedingung, dass der Kantonspolizei die notwendigen zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung stehen.
In den nächsten 12 - 15 Monaten geht es darum, zusammen mit den Gemeinden die optimalen Lösungen für die Gewährleistung der lokalen Sicherheit und den Umfang des Einkaufs bei der Kantonspolizei genauer zu klären. Für Polizeidirektor Wernli ist dabei klar: "Die Gemeinden sollen zum Aufbau eigener Gemeinde- und Regionalpolizeien motiviert werden, nicht zuletzt aus Gründen der geringeren Kosten eigener Polizeikräfte."
Der Grosse Rat hat mit den Leitsätzen die Eckpfeiler der neuen Polizeistruktur festgelegt. Für die Kantonspolizei bedeutet dies u.a., dass innerhalb der nächsten 10 - 12 Monate 14 Einer- und Zweierposten geschlossen werden sollen. Es handelt sich dabei um Standorte, die unabhängig vom Umfang des Einkaufs der Gemeinden im Bereich der lokalen Sicherheit von der Kantonspolizei künftig nicht mehr benötigt werden. Die betroffenen Gemeinden werden durch einen anderen Posten der Kantonspolizei betreut werden.