Grossrätliche Kommission schlägt Reduktion der Grundbuchämter auf drei Standorte vor
Im Rahmen der Reorganisation der Grundbuchführung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Reduktion auf vier Amtsstellen. Die vorberatende Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) schlägt dem Plenum die Reduktion auf drei Grundbuchämter vor.
Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat sich im Vergleich zum Vorschlag des Regierungsrats eine stärkere Reduktion der Grundbuchämter gewünscht. Auch die Reduktion auf einen einzigen Grundbuchstandort stand zur Diskussion. Der Regierungsrat hatte dieses Modell nicht im Detail geprüft. Er bezweifelt, dass damit die erwünschte Effizienzsteigerung erreicht werden kann. Erfahrungen in anderen Kantonen lassen keine erhöhte Effizienz erwarten.
Regionalpolitische Aspekte sekundär
Der Regierungsrat bevorzugt vor allem aus regionalpolitischer Sicht ein Modell mit vier Standorten. Dem schloss sich nur eine Minderheit der Kommission an. Für die Mehrheit stand die Regionalpolitik nicht im Zentrum. Gemäss der Einschätzung der Kommission verzeichnen Grundbuchämter wenig Publikumsverkehr, der sich nach der abgeschlossenen Informatisierung noch weiter reduzieren wird. Das von der Kommissionsmehrheit favorisierte Konzept mit drei Grundbuchämtern beschränkt sich auf die Standorte Baden, Wohlen und Zofingen. Es wird als leicht günstiger eingeschätzt als das Konzept mit einem zusätzlichen Standort in Laufenburg. Neben den finanziellen Gründen war auch die Situation der Büroräumlichkeiten an den jeweiligen Standorten ausschlaggebend für den Entscheid der Kommission.
Regierungsrat beantragt vier Standorte
Mit dem Projekt "Informatisiertes Grundbuch des Kantons Aargau" (GRUNAG), das voraussichtlich Anfang 2016 abgeschlossen wird, findet der Wechsel vom Papier- zum Informatikgrundbuch statt. Dies bewirkt eine effizientere Datenverwaltung, eine einfacher zu realisierende Datensicherheit und einen schnelleren Datenbezug. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ist eine Reform der Organisation unumgänglich. Der Regierungsrat prüfte diverse Modelle mit einer unterschiedlichen Anzahl an Grundbuchämtern. Er schlägt dem Grossen Rat die Reduktion auf vier Grundbuchämter an den Standorten Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen vor.
Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich am 16. September 2014.