Antrag auf Rückweisung der Verpflichtungskreditvorlage
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"Horizont 2003" jedoch nicht in Frage gestellt
Die grossrätliche Kommission unterstützt nach wie vor das vom Grossen Rat beschlossene Konzept "Horizont 2003" für die künftige Polizeiorganisation. Mit Mehrheitsentscheid hat sie jedoch beschlossen, dem Grossen Rat die Rückweisung einer Verpflichtungskreditvorlage für die Realisierung des Konzepts zu beantragen. Sie verlangt ein anderes Vorgehen.
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat am 21. Mai 2003 die Vorlage für einen Verpflichtungskredit von 3.6 Millionen Franken unterbreitet. Mit dem Kredit sollen die bisher angefallenen Projektkosten und die eingeleiteten Umsetzungsmassnahmen des Konzepts "Horizont 2003" abgedeckt werden. Der Regierungsrat hat damit einer Forderung im Anhörungsverfahren entsprochen, der sich auch die grossrätliche Kommission angeschlossen hatte.
Mit Mehrheitsentscheid hat die Kommission beschlossen, dem Grossen Rat die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat zu beantragen. Die Kommission unterstützt weiterhin das vom Grossen Rat im Juni 2002 beschlossene Konzept für die künftige Polizeiorganisation auf kantonaler und kommunaler Ebene. Sie verlangt jedoch ein anderes Vorgehen bei der Realisierung. Vor weiteren Umsetzungsschritten sollen zusätzliche Klärungen im Bereich der kommunalen polizeilichen Aufgaben erfolgen. Namentlich fordert die Kommission eine genau definierte Liste mit den Aufgaben der Gemeinden im Bereich der lokalen Sicherheit sowie die darauf aufbauende Paketbildung, verbindliche Offerten für den Einkauf von Leistungen bei der Kantonspolizei und rechtliche Grundlagen für private Sicherheitsdienste. Anschliessend soll dem Grossen Rat ein Gesamtverpflichtungskredit unterbreitet werden.
Der Regierungsrat hat beschlossen, dem von der Kommission verlangten Vorgehen zu entsprechen. Die notwendigen Klärungen erfolgen mit dem Polizeigesetz, zu dem Mitte Juli bis Mitte November 2003 die Vernehmlassung und anschliessend bis Mitte 2004 die erste Beratung im Grossen Rat durchgeführt werden.
Nach dem Bezug des Regionenzentrums Nord der Kantonspolizei in Brugg (Herbst 2003) und der Schliessung der 14 Kapo-Posten der Phase I werden keine weiteren Umsetzungsschritte eingeleitet, bis der Grosse Rat voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2004 den Gesamtverpflichtungskredit für die Realisierung von "Horizont 2003" bewilligt hat. Gesamthaft entsteht gegenüber der bisherigen Planung eine Verzögerung von einem Jahr.
Über das weitere Vorgehen hinsichtlich der hängigen Verpflichtungskreditvorlage werden der Regierungsrat und das Büro des Grossen Rates in den nächsten Wochen entscheiden.