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Entscheidsammlung BVU

Zusammenfassung Datum absteigend sortiert Datum Doks
Gewässerraum
Der Gewässerraum kann kleiner festgelegt werden als gemäss der "Fachkarte Gewässerraum", wenn sich die natürliche Gewässerbreite aus naturnahen Vergleichsstrecken und alten Plänen herleiten und sich so die Abweichung gegenüber den – auf abstrakten Korrekturfaktoren fussenden – Berechnungen der Fachkarte begründen lässt (Erw. 4.4.1 und 4.4.2). – Die Festlegung darf in zweckmässigen Abschnitten erfolgen und muss nicht Meter um Meter begründet werden (Erw. 4.4.2). – Die kantonale Fachkarte legt den Gewässerraum behördenverbindlich fest und macht, dass die Festlegungen im Übergangsrecht des Bundes nicht mehr anwendbar sind (Erw. 4.7.5). – Die Gemeinde muss fundiert begründen, wenn sie für ein künstlich angelegtes Gewässer keinen Gewässerraum ausscheidet. Rückweisung zur Neubeurteilung, wenn diese Begründung fehlt (Erw. 5)
20.11.2019
RRB
PDF (Grösse 573 KB)
Strassenverkehrsregeln
Die Strassenverkehrsregeln gelten für "öffentliche Strassen". Anders als gemäss Baugesetz fallen darunter auch Privatstrassen, die zwar nicht im Gemeingebrauch stehen, die aber einem unbestimmten Personenkreis zur Benutzung offenstehen.
08.07.2019
EBVU
PDF (Grösse 341 KB)
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA)
Zonenkonforme Erschliessung einer privaten Bauparzelle ĂĽber eine Ă–BA-Zone
25.01.2019
EBVU
PDF (Grösse 349 KB)
Lärmgutachten
Die Kosten für ein nötiges Lärmgutachten gehen unabhängig vom Verfahrensausgang zu Lasten der Inhaberin oder des Inhabers der lärmigen Anlage.
04.01.2019
EBVU
PDF (Grösse 353 KB)
Einpassung, ästhetische Generalklausel und ISOS
Die ästhetischen Schutzbestimmungen haben eine eigenständige Bedeutung und sind zusätzlich zu den Bau- und Zonenbestimmungen einzuhalten. Das ISOS findet dabei (bloss, aber immerhin) mittelbar Anwendung, indem die erforderliche Interessenabwägung im Lichte der Heimatschutzanliegen zu erfolgen hat (§ 42 BauG; Erw. 4.3). – Das einseitige Zumauern von Fenstern beeinträchtigt das Erscheinungsbild des im ISOS aufgeführten Neuquartiers. Auch geht nicht, die Fenstersymmetrie nur mit einem künstlich auf die neue Aussenisolation aufgesetzten Fenstergewände anzuzeigen (Erw. 5.2).
18.12.2018
EBVU
PDF (Grösse 290 KB)
Erleichterte Ausnahmebewilligung (§ 67a BAuG)
Bei der Beurteilung, ob eine Baute untergeordneter Natur ist, sind nebst den Beseitigungskosten auch die anderen wirtschaftlichen Nachteile, insbesondere die nutzlos werdenden Baukosten, zu berücksichtigen (Erw. 4.3). – Bei nutzlos werdenden Kosten von insgesamt Fr. 39'500.– ist die untergeordnete Natur der Baute zu verneinen. Auch aufgrund des äusseren Erscheinungsbilds (10 m breite Fassade im Unterabstand) kann die Baute nicht mehr als untergeordnet angesehen werden (Erw. 4.3.5).
03.12.2018
VGE
PDF (Grösse 293 KB)
Retentionsfläche
Die Gemeinde kann das Verkleinern einer Terrassenfläche zur Schaffung einer Retentionsfläche nicht verlangen, wenn die Überbauung den Abflussbeiwert gemäss generellem Entwässerungsplan (GEP) einhält.
20.11.2018
EBVU
PDF (Grösse 205 KB)
Verwirkung des Beseitigungsanspruchs
Die Nachbarin und der Nachbar verlieren das Recht, die Beseitigung einer rechtswidrigen Baute (Bauen in Verletzung der Baubewilligung) zu verlangen, wenn sie innert drei Monaten seit Kenntnisnahme nicht interveniert haben.
02.10.2018
EBVU
PDF (Grösse 255 KB)
Gewässerraum
Auf natürlicherweise unterirdisch fliessende, später in unterirdische Röhren eingefasste Wasserläufe finden die Bestimmungen zum Gewässerraum keine Anwendung (Erw. 5). Nachweis des unterirdischen Verlaufs anhand historischer Karten (Erw. 5.2)
10.09.2018
EBVU
PDF (Grösse 74 KB)
Fehlendes Novenverbot; Ausbau bestehender Dachgeschosse (§ 50 Abs. 2 BauG); Abstand zu Privatstrassen
Ein Novenverbot (Ausschluss neuer Beschwerdegründe) besteht im aargauischen Recht nicht und wäre bundesrechtlich unzulässig (Erw. 1). § 50 Abs. 2 BauG entbindet nicht von der Anrechnung an die Ausnützungsziffer. Die Bestimmung findet daher keine Anwendung, soweit für den Ausbau eines bestehenden Dachgeschosses die vorhandenen Ausnützungsreserven ausreichen (Erw. 3). Besteht an einer Privatstrasse kein Gemeingebrauch, finden nicht die Strassenabstandsvorschriften, sondern die gegenüber privaten Parzellengrenzen einzuhaltenden Abstandsnormen Anwendung (Erw. 4).
23.04.2018
EBVU
PDF (Grösse 21 KB)
Zufahrtsweg
Ein Bauvorhaben darf eine (mit einer Dienstbarkeit gesicherte) Wegrechtsfläche nicht derart verengen, dass das Nachbargebäude nicht mehr über eine genügende Zufahrt verfügt. – Ob der private Zufahrtsweg die erforderliche Minimalbreite einhält, beurteilt sich in analoger Anwendung der für öffentliche Erschliessungsstrassen anwendbaren VSS-Normen.
19.04.2018
EBVU
PDF (Grösse 263 KB)
Nächtliches Parkieren: Gebühren für gesteigerten Gemeingebrauch
Das Abstellen eines Fahrzeugs während mehrerer Stunden auf öffentlichem Grund ist gesteigerter Gemeingebrauch und kann mit gesetzlicher Grundlage der Gebührenpflicht unterstellt werden. Inzidente Normenkontrolle eines kommunalen Gebührenreglements auf seine Verfassungsmässigkeit (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip)
23.03.2018
EBVU
PDF (Grösse 31 KB)
Anfechtbarer Entscheid; Akteneinsichtsrecht
Ein Entscheid ist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung und Bezeichnung anfechtbar, wenn die Behörde darin Rechte oder Pflichten einer Partei verbindlich regelt (Erw. 1). - Die Nachbarin und der Nachbar dürfen die Akten eines Baubewilligungsverfahrens auch noch nach rechtskräftiger Erledigung einsehen, um die Einhaltung der Baubewilligung überprüfen zu können. Das IDAG ist hier nicht anwendbar, da das spezifische Interesse (parteiliche Verfahrensrechte), und nicht das Öffentlichkeitsprinzip, das Akteneinsichtsrecht legitimiert (Erw. 2 und 3).
12.03.2018
EBVU
PDF (Grösse 298 KB)
Lärmimmissionen einer Luft-Wasser-Wärmepumpe
Die Belastungsgrenzwerte für Lärmimmissionen müssen auch gegenüber der eigenen Liegenschaft eingehalten werden (Erw. 6). - Sie gelten für lärmempfindliche Räume, insbesondere auch für eine offene Küche, die Teil des eigentlichen Wohnraums ist (Erw. 6.2.2).
19.02.2018
EBVU
PDF (Grösse 54 KB)
Begegnungszone (Tempo-20-Zone)
– Geeignetheit von Tempo-20-Zonen in Wohnquartieren mit verkehrsarmen Strassen; Nutzung der Strassen durch Kinder für Spiel und Sport (Erw. 2.1) – Die Gemeinde verfügen in der Handhabung der Zonierung von Geschwindigkeitsherabsetzungen über eine grosse Freiheit. (Erw. 2.2) – Inhalt des erforderlichen Gutachtens (Erw. 2.3 und 3) – Kombination von Begegnungszonen mit einem Fahrverbot in Ausnahmefällen (Erw. 5).
09.02.2018
EBVU
PDF (Grösse 39 KB)
Hauszufahrt; Dachgeschoss, Dachaufbauten
Eine 31 m lange private Zufahrt zur Erschliessung von vier Gebäuden gilt als Hauszufahrt und darf bei der Berechnung Ausnützungsziffer zur anrechenbaren Grundstücksfläche gezählt werden (Erw. 2.2). Am Dach angebrachte Vorbauten, die über die Trauflinie ragen, sind keine blossen Dachaufbauten; sie machen das Dachgeschoss zum Vollgeschoss (Erw. 4).
08.12.2017
EBVU
PDF (Grösse 97 KB)
Erschliessung
– Erschliessungspflicht der Gemeinde (Erw. 6) – Erforderlichkeit eines Erschliessungsplans zur Sicherstellung einer einlässlichen Prüfung von Varianten und umfassenden Interessenabwägung bei einer betroffenen Fläche von 3800 m2 (Erw. 7)
30.10.2017
EBVU
PDF (Grösse 47 KB)
Gebäudeabstand und geschlossene Bauweise
Der Gebäudeabstand darf null sein, wenn das kommunale Recht den Gebäudeabstand zwar für zwingend, gleichzeitig aber die geschlossene Bauweise für zulässig erklärt.
15.09.2017
EBVU
PDF (Grösse 19 KB)
Schattendiagramm
Der Schattenwurf wird an den mittleren Wintertagen, dem 8. Februar und 3. November, gemessen (Erw. 3.1). – Eine zusätzliche Beschattung um wenige Minuten steht – in Abwägung der Interessen – der freien Anordnung eines Attikageschosses nicht entgegen (Erw. 3).
13.04.2017
EBVU
PDF (Grösse 19 KB)
Solaranlage
Unzulässigkeit einer Aufdach-Fotovoltaikanlage in einer Kernzone, wenn sie – anders als eine Indachanlage – die Dachgestaltung stark unruhig macht und das Ortsbild wesentlich beeinträchtigt
03.02.2017
EBVU
PDF (Grösse 23 KB)
RĂĽckweisung
Die Beschwerdeinstanz kann bei einer nötigen Anpassung des Baugesuchs die Sache an den Gemeinderat zurückweisen, wenn die Anpassung im vereinfachten Verfahren (§ 61 BauG) beurteilt und so eine Wiederholung der Publikation des ganzen Baugesuchs vermieden werden kann.
31.08.2016
EBVU
PDF (Grösse 17 KB)
RĂĽckweisung
Die Beschwerdeinstanz kann bei einer nötigen Anpassung des Baugesuchs die Sache an den Gemeinderat zurückweisen, wenn die Anpassung im vereinfachten Verfahren (§ 61 BauG) beurteilt und so eine Wiederholung der Publikation des ganzen Baugesuchs vermieden werden kann.
31.08.2016
EBVU
PDF (Grösse 17 KB)
Grenzabstand in Dorfzone
In einer Dorfzone, die den Erhalt des Bestehenden bezweckt und wo für Neu- und Umbauten die Grenzabstände im Einzelfall festgelegt werden, ist für die Abstandsbestimmung auf die Stellung bestehender Bauten und die Einpassung ins Ortsbild abzustellen, und nicht auf die Werte einer Referenzzone.
26.08.2016
EBVU
PDF (Grösse 36 KB)
Wasserkraftwerk: Konzession und Projektgenehmigung; Massnahmen zum Fischschutz
– Massnahmen zum Fischschutz zulasten der Werkeigentümerin müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen (Erw. 5.2, 5.4, 8.6). – Verzicht auf Massnahmen für den Fischabstieg (Feinrechen) bei Grosskraftwerken wegen Sicherheitsbedenken und fehlender wissenschaftlicher Absicherung der Wirksamkeit (Erw. 9); Zulässigkeit des Vorbehalts von späteren Anpassungen an den jeweiligen Stand der Technik und der Gesetzgebung (Erw. 5.3 f., 8.6, 9.7) – In der Gesamtabwägung der Interessen sind nebst den umweltschutzrechtlichen Anliegen die Interessen an einer wirtschaftlichen Ausnützung der Wasserkraft mitzuberücksichtigen (Erw. 11).
23.08.2016
VGE
PDF (Grösse 65 KB)
Streitgegenstand
Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgedehnt und es dürfen keine Anträge gestellt werden, die über die Anträge des Einwendungsverfahrens hinausgehen (Bestätigung der Gesetzmässigkeit von § 60 Abs. 2 BauV)
17.08.2016
RRB
PDF (Grösse 16 KB)
Einwendung gegen die Enteignung (§ 152 Abs. 1 BauG)
– Nichteintreten auf eine Einwendung gegen die Enteignung, wenn sie bereits gegen das Projekt hätte vorgebracht werden können – Zuständigkeit des Departements, die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die vorzeitige Besitzeinweisung zu beantragen und den Kanton im Verfahren zu vertreten – Der Entscheid des Regierungsrats über die Einwendung gegen die Enteignung (§ 154 Abs. 1 BauG) ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auferlegt, und nicht vorab dem Enteigner. Parteikosten werden nicht ersetzt.
08.06.2016
RRB
PDF (Grösse 33 KB)
Rechtsverzögerung
Bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde sind Einwände inhaltlicher Art grundsätzlich nicht zu prüfen, und auf Einwände, die sich auf eine fernere Vergangenheit beziehen, ist nicht einzutreten. Richtet sie sich gegen eine behördliche Anordnung, muss sie innert üblicher Rechtsmittelfrist erhoben werden (Erw. 1.2).
22.04.2016
EBVU
PDF (Grösse 24 KB)
Wohnbauten in der Landwirtschaftszone
– Eine Betriebsleiter-Stellvertreter-Wohnung ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, wenn sie für den Betrieb des landwirtschaftlichen Gewerbes entbehrlich ist (Erw. 2). – Eine unter Vorbehalt erfolgte Beantwortung einer (Vor-)Anfrage begründet keinen Vertrauensschutz (Erw. 3). – Zulässigkeit einer Praxisänderung, die sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützt; bei einem bereits hängigen Baugesuch wird das Vertrauen in die Weiterführung der alten Praxis nicht geschützt (Erw. 3.3).
20.04.2016
VGE
PDF (Grösse 64 KB)
Hauszufahrten und Erschliessungsanlagen; Erforderlichkeit eines Erschliessungsplans fĂĽr Erschliessungsanlagen; Sichtzonen
– Eine 150 m lange private Strasse, die vom öffentlichen Strassengebiet zu sieben Grundstücken (Wohneinheiten) führt und diese erschliesst, ist keine blosse Hauszufahrt, sondern eine (private) Erschliessungsanlage (Erw. 3.1). – Kleinere Erschliessungsanlagen, die sich widerspruchsfrei in die kommunale Planung einfügen, dürfen ohne Erschliessungsplan erstellt werden (Erw. 3.2). – Anordnung von Sichtzonen zu Lasten angrenzender Grundstücke einer Bauparzelle durch den Gemeinderat (Erw. 4).
23.02.2016
VGE
PDF (Grösse 52 KB)
Lärmimmissionen einer rechtkräftig bewilligten Vogelvoliere
– Nachträgliche Beurteilung der Lärmimmissionen (Erw. 3.5.2) – Reformatio in peius auf Antrag der Beigeladenen (Erw. 3.5.2.2).
05.01.2016
EBVU
PDF (Grösse 34 KB)
Umnutzung eines Schuppens unter Besitzstandschutz zur Haltung zweier Pferde
– Zonenkonformität der hobbymässigen Pferdehaltung in der Wohnzone (Erw. 2) – Tierschutzrechtliche Bestimmungen (Erw. 4) – Bei hobbymässiger Tierhaltung sind in einem Abstand von rund 10 m keine übermässigen Geruchsimmissionen zu erwarten (Erw. 5.3.2) – Bewilligungsfähigkeit in lärmschutzrechtlicher Hinsicht (Erw. 5.3.3) – Pferdeurin und Gewässerschutz (Erw. 6).
09.12.2015
VGE
PDF (Grösse 78 KB)
Beschwerdelegitimation Dritter, Bausperre, Streitwert
– Fehlende Beschwerdelegitimation des Architekten, eine Bausperre anzufechten (Erw. 4.2) – Bausperre: Ausführungen zum Begriff "Zurückstellen" eines Baugesuchs (§ 30 BauG; Erw. 5.2) – Streitwert bei Beschwerden gegen Bausperren (Erw. 6)
08.09.2015
EBVU
PDF (Grösse 37 KB)
Asylunterkunft; Verneinung der Baubewilligungspflicht und Entzug der aufschiebenden Wirkung
– Die Umnutzung eines Hotels in eine Asylunterkunft ohne bauliche Massnahmen ist nicht baubewilligungspflichtig (Erw. 3). – Hebt die Beschwerdeinstanz den vorinstanzlichen Entscheid auf, da die strittige Nutzung nicht baubewilligungspflichtig ist, ist einem allfälligen Rechtsmittel dagegen die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Erw. 5).
02.09.2015
EBVU
PDF (Grösse 49 KB)
Gesamthöhe (IVHB); Fotovoltaikanlage
Der Begriff "Gesamthöhe" ist kantonal definiert. Kantonalrechtlich auszulegen ist daher auch eine kommunale Bestimmung, wonach "die massgebenden Gebäudeteile für die Gesamthöhe" eine bestimmte Höhenkote nicht überschreiten dürfen. Der Gemeinderat verfügt hier bei der Auslegung über keine Autonomie (Erw. 5.3.). Eine Fotovoltaikanlage ist eine "technisch bedingte Dachaufbaute" und zählt nicht zur Gesamthöhe (Erw. 5.4. und 5.5.).
25.08.2015
EBVU
PDF (Grösse 63 KB)
Lärmimmissionen einer Luft/Wasser-Wärmepumpe
Die Planungswerte gelten unabhängig von Eigentumsverhältnissen und sind gegenüber lärmempfindlichen Räumen auch dann einzuhalten, wenn die Räume auf dem gleichen Grundstück liegen wie die lärmige Anlage (Erw. 2). Der Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens richtet sich nach dem im Baugesuch definierten Bauvorhaben. Für Alternativstandorte ist ein neues Baugesuch einzureichen (Erw. 3).
15.07.2015
VGE
PDF (Grösse 19 KB)
Asylunterkunft; Verfahrenskosten
Die Umnutzung eines Wohnhauses mit 14 Wohnungen in eine Unterkunft fĂĽr bis zu 90 Asylsuchende bedarf keiner Baubewilligung (Erw. II/2). Auferlegung von Verfahrenskosten zu Lasten der Gemeinde, wenn diese selber Beschwerde fĂĽhrt (Erw. III/1).
04.06.2015
VGE
PDF (Grösse 35 KB)
Kostentragung fĂĽr die Verlegung der Leitung einer Anbieterin von Fernmeldediensten
–Über die Kostentragung im Kantonsstrassengebiet entscheidet der Regierungsrat. – Machen notwendige Teile des Strassenbauprojekts (Amphibienschutzmassnahmen) die Verlegung der Leitung einer Fernmeldedienstanbieterin erforderlich, hat diese die Kosten zu tragen.
01.04.2015
RRB
PDF (Grösse 129 KB)
Bauen ohne Baubewilligung; Rechtsschutz Dritter; Anmerkung der fehlenden Besitzstandsgarantie im Grundbuch
– Wer nicht innert drei Monaten seit Kenntnisnahme einer Baurechtswidrigkeit interveniert, verliert seinen Rechtsschutzanspruch (Erw. 4.4). – Die fehlende Besitzstandsgarantie einer (materiell) rechtswidrigen Baute ist als Eigentumsbeschränkung gemäss § 163 BauG im Grundbuch anzumerken (Erw. 5.3).
06.03.2015
EBVU
PDF (Grösse 30 KB)
Alterswohnungen in einer Zone für öffentliche Bauen und Anlagen
– Alterswohnungen sind ohne Sicherstellung des öffentlichen Zwecks in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen nicht zonenkonform.
02.02.2015
EBVU
PDF (Grösse 42 KB)
Fassadenhöhe (gemäss IVHB)
Die Fassadenhöhe eines begehbaren Flachdachs wird oberkant der Brüstung gemessen, unabhängig davon, ob es sich um eine geschlossene, durchbrochene oder verglaste Brüstung handelt (Figur 5.2 Anhang 2 IVHB).
06.10.2014
EBVU
PDF (Grösse 35 KB)
Ausnützungsziffer; Terrassenhäuser
– Wasch- und Trockenräume eines Terrassenhauses müssen nicht an die Ausnützungsziffer angerechnet werden, wenn sie im hangseitigen Geschossteil liegen und dieser Geschossteil seitlich nicht mehr als wie ein Untergeschoss über das massgebliche (gewachsene) Terrain hinausragt. Anrechnung bis zur Geschossmitte (Hälfte der Geschossbreite), wenn dies nur für die eine der beiden Seitenfassaden zutrifft (Erw. 4.2.2) – Als "Terrasse" eines Terrassenhauses zählt jene Fläche, die vor der (und nicht seitlich zur) zurückversetzen Gebäudeeinheit liegt, bis zur Fassadenflucht der darunter liegenden Terrassenstufe (Erw. 5.2)
10.07.2014
EBVU
PDF (Grösse 24 KB)
Asylbewerberunterkunft
Die Umnutzung eines Wohngebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerbende gilt als Wohnnutzung und benötigt keine Baubewilligung.
07.07.2014
EBVU
PDF (Grösse 23 KB)
Immissionen einer privaten KĂĽchenabluftanlage (Dampfabzug)
– Lärmrechtliche Beurteilung (Erw. 3) – Geruchsimmissionen aus privater Küchenabluft gelten nicht als übermässig (Erw. 4.2). – Vorsorgliche Massnahmen zur Reduktion der Küchengerüche von Ein- und Doppeleinfamilienhäusern in üblichen Überbauungssituationen sind unverhältnismässig. Es kann weder ein Ausstoss der Emissionen über Dach (Art. 6 Abs. 2 LRV) verlangt noch eine andere Vorgabe zur Austrittsstelle der Küchenabluft gemacht werden (Erw. 4.2–4.4).
10.06.2014
EBVU
PDF (Grösse 52 KB)
GebĂĽhren
- Die Kosten für die Behandlung einer Immissionsklage können nicht gestützt auf das Verursacherprinzip (Art. 2 USG, § 37 Abs. 1 EG UWR) den Immissionsklägern auferlegt werden. – Gestützt auf § 31 Abs. 4 Satz 2 VRPG dürfen die Kosten für Expertisen dann den Parteien auferlegt werden, wenn Fragen zu beurteilen sind, welche ausserhalb des Rahmens der üblichen Bauverwaltertätigkeiten liegen, oder die Einholung eines Gutachtens vorgeschrieben ist. – Es ist fraglich, ob die Kosten für Rechtsgutachten unter den Begriff der Expertisen gemäss § 31 Abs. 4 Satz 2 VRPG subsumiert werden können. Denn die Expertisen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sind Mittel der Beweiserhebung, Rechtsgutachten haben aber aufgrund des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich keinen Beweiswert. Frage letztlich offen gelassen.
22.05.2014
EBVU
PDF (Grösse 38 KB)
Baubewilligungspflicht; hobbymässige Pflanzungen in der Landwirtschaftszone
– Ein Trampolin untersteht keiner Baubewilligungspflicht und muss (auch lärmschutzrechtlich) keine Grenzabstände einhalten (Erw. 2). – Die hobbymässige Nutzung eines Pflanzgartens (Gemüsegartens) ist in der Landwirtschaftszone nicht zulässig. Kein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht". Herstellung des rechtmässigen Zustands (Erw. 3)
19.12.2013
VGE
PDF (Grösse 50 KB)
StĂĽtzmauer
– Bei einem nachträglichen Baugesuch wird die Höhe der Baute ab dem Terrain zum Zeitpunkt der Errichtung der Baute gemessen (Erw. 2.1.1. f.). – Erforderliche offene Schutzgeländer (Maschendrahtzaun) zählen bei der Berechnung der Stützmauerhöhe nicht mit (Erw. 2.2). – Zulässigkeit höherer Stützmauern, wenn die Bedürfnisse objektiv begründbar sind; Zurückversetzung im Mauerabschnitt, wo das Höchstmass überschritten ist (Erw. 3).
19.12.2013
VGE
PDF (Grösse 31 KB)
Submission: Nichtanfechtbarkeit einer Vergabe
– Der Rechtsmittelweg ist ausgeschlossen, wenn trotz anfänglicher Bezeichnung als Einladungsverfahren der eingegangene (tatsächliche) Angebotspreis unter dem Schwellenwert des Einladungsverfahrens liegt.
17.09.2013
BGE
PDF (Grösse 16 KB)
Recyclingsammelstelle
– Eine Unterflursammelstelle für Glas, Alu und Weissblech ist in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zonenkonform. – Anzahl Sammelstellen und Wahl des Standorts (Erw. 8) – Lärmbeurteilung gemäss der Orientierungshilfe des Bundes (Erw. 9)
05.09.2013
EBVU
PDF (Grösse 68 KB)
Tempo-30-Zone
– Voraussetzungen – Fehlende Verhältnismässigkeit, wenn nur an wenigen Orten eine Verletzung der Lärmgrenzwerte behoben werden könnte (Erw. 6) – Erforderlichkeit flankierender Masssnahmen (Erw. 7)
26.08.2013
EBVU
PDF (Grösse 36 KB)
Submission: aufschiebende Wirkung, verspätete Offerteingabe, Akteneinsicht
– Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, die unzweifelhaft keine Erfolgschancen hat; Interessenabwägung in den übrigen Fällen (Erw. 2 und 5) – Wer irrtümlich eine falsche Offerte eingereicht hat, muss zwingend vom Verfahren ausgeschlossen werden. Gleiches gilt, wenn die Eingabefrist, und sei es nur um wenige Minuten, verpasst wird (Erw. 4). – Bei einem Rückweisungsentscheid zur Neubewertung fallen Anbieterinnen und Anbieter, die gegen den Zuschlag nicht selber Beschwerde geführt haben, für den Zuschlag ausser Betracht (Erw. 4.3). – Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Konkurrenzofferten und in nicht entscheidrelevante behördeninterne Unterlagen; Einsichtsrecht in Akten, die die Bewertung des eigenen Angebots betreffen (Erw. 7) – Abwesenheitsmeldungen einer Anwältin oder eines Anwalts sind in dringlichen Verfahren unbeachtlich (Erw. 8).
12.07.2013
VGE
PDF (Grösse 41 KB)
Planungszone
– Vorläufige Abweisung eines (Vorentscheid-)Gesuchs für ein Bauvorhaben innerhalb einer Planungszone, wenn es die aktuellen Absichten der Nutzungsplanrevision behindern oder erschweren würde
04.07.2013
EBVU
PDF (Grösse 18 KB)
Anordnung einer Planungszone
– Voraussetzungen (Planungsabsicht, Planungsbedürfnis und Verhältnismässigkeit) (Erw. 4) – Eine genügende Planungsabsicht ist gegeben, auch wenn sie erst bei Erlass der Planungszone zum Ausdruck gebracht wird (Erw. 4.7.2). – Zulässigkeit einer geringfügigen Nutzungsplananpassung, wenn seit der letzten Revision nur wenige Jahre vergangen sind (Erw. 4.8.3) – Fehlendes Rechtsschutzinteresse für die Vergrösserung des Planungsperimeters (Erw. 4.10) – Parteientschädigung: Die Hypothekarzinsen von fünf Jahren bilden den Streitwert (Erw. 5.).
13.06.2013
EBVU
PDF (Grösse 41 KB)
Submission: Abbruch des Verfahrens
– Wird das Submissionsverfahren ohne genügenden Grund abgebrochen, stellt das Gericht die Widerrechtlichkeit des Verfahrensabbruchs fest; zum Zuschlag kann die Vergabestelle nicht verpflichtet werden.
07.05.2013
VGE
PDF (Grösse 27 KB)
Lärmimmissionen
– Nachträgliche Beurteilung der Lärmimmissionen einer rechtskräftig bewilligten Vogelvoliere; Massnahmen bei "erheblicher Störung" – Zu den Personengruppen mit erhöhter Lärmempfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) zählen auch Personen, die nachts arbeiten und auf den Schlaf während des Tages angewiesen sind (Erw. 3d/bb)
03.05.2013
EBVU
PDF (Grösse 39 KB)
Nutzungsplanverfahren; akzessorische Normenkontrolle
– Die Behörde ist nicht verpflichtet, im Nutzungsplanverfahren mögliche Betroffene persönlich anzuschreiben. – Anfechtung eines Nutzungsplans im Anwendungsfall (akzessorische Normenkontrolle)
22.03.2013
EBVU
PDF (Grösse 14 KB)
Kniestock; Geschosshöhe
– Messweise der Kniestockhöhe, wenn die Fassade an den Gebäudeecken zurückversetzt und das Dach entsprechend eingeschnitten ist – Begrenzt das kommunale Recht die Höhe eines Gebäudes, ist die kantonale Vorschrift über die Begrenzung der durchschnittlichen Geschosshöhe nicht zusätzlich anwendbar.
11.03.2013
EBVU
PDF (Grösse 16 KB)
Submission: Zuschlagskriterien "Referenzen" und "Preis"
– Beim Zuschlagskriterium "Referenzen" ist ein Bewertungsabzug dafür, dass das Unter-nehmen noch nie für die Vergabestelle gearbeitet hat, nicht zulässig (Erw. 3). – Bei der Gewichtung des Kriteriums "Preis" darf die Preiskurve nicht derart flach sein, dass eine Punktevergabe von weniger als der Hälfte nur theoretisch in Betracht kommt; die Preisbewertungsmethode braucht jedoch nicht im Voraus offengelegt zu werden (Erw. 4).
28.02.2013
VGE
PDF (Grösse 21 KB)
Submission: Ausschluss vom Verfahren
– Die nachträgliche Änderung einer Bietergemeinschaft stellt einen Ausschlussgrund dar, es sei denn, dass die Änderung nur unwesentlich und die Eignung weiterhin gegeben ist (Verhältnismässigkeitsprinzip). – Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem Streitwert, der 10 % des Auftragswerts (ohne MWST) beträgt (Erw. III/2).
28.02.2013
VGE
PDF (Grösse 26 KB)
Submission: Referenzen als Zuschlagskriterium
– Wird für die Beurteilung der Erfahrung als Zuschlagskriterium eine Liste von Referenzobjekten verlangt, sind Abzüge angezeigt, wenn die Objekte mit der ausgeschriebenen Leistung nur teilweise vergleichbar oder sie bereits älter sind (Erw. 3.3.3).
28.02.2013
VGE
PDF (Grösse 9 KB)
Submission: Ausschlussgrund
– Enthält die Offerte einen Vorbehalt, der wesentliche Inhalte wie namentlich den Preis betrifft, stellt dies einen Ausschlussgrund dar. Die nachträgliche Korrektur im Rahmen der Offertbereinigung ist hier nicht zulässig.
28.02.2013
VGE
PDF (Grösse 22 KB)
Submission: Zuschlagskriterien
– Es nicht zulässig, Eignungs- und Zuschlagskriterien miteinander zu vermischen; bei der Bewertung der Zuschlagskriterien darf die Vergabestelle keinen Abzug anbringen mit der Begründung, dass sie das Unternehmen wegen fehlender Eignung sogar hätte ausschliessen können.
31.01.2013
VGE
PDF (Grösse 25 KB)
Lichtimmissionen
- Zeitliche Begrenzung von Lichtemissionen einer Weihnachtsbeleuchtung und einer Ganzjahresbeleuchtung.
18.12.2012
VGE
PDF (Grösse 79 KB)
Submission
Die Verletzung der Vorschriften über die Wahl des richtigen Verfahrens stellt einen schwerwiegenden Rechtsmangel dar, der auch ohne Rüge (und gegebenenfalls auch gegen den Willen der Beschwerdeführenden) zu berücksichtigen ist. Wird ein Auftrag für eine feste Vertragsdauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung um wenigstens ein Jahr vergeben, beträgt die Vertragsdauer für die Auftragswertberechnung vier Jahre.
18.12.2012
VGE
PDF (Grösse 107 KB)
Submission
Für übliche Tiefbau- und Belagsarbeiten sind Preisunterschiede von ca. 10-30 %, allenfalls auch 50 % üblich. Die Preiskurve so zu legen, dass für ein Angebot erst dann keine Punkte mehr vergeben werden, wenn es um 100 % teurer ist als das preisgünstigste, ist hier nicht zulässig. Ungewöhnlich niedrige Angebote (Unterangebote) dürfen ausgeschlossen werden, wenn sie nicht mehr kalkulierbare Kostenrisiken beinhalten. Preisabsprachen bilden nur dann einen Ausschlussgrund, wenn sie das aktuelle Vergabeverfahren betreffen.
18.12.2012
VGE
PDF (Grösse 149 KB)
Beschwerdelegitimation bei Verkehrsanordnungen
– Fehlende Beschwerdelegitimation, wenn der Zufahrtsweg weder behindert noch verlängert wird und die Verkehrsverlagerung eine Verkehrszunahme bewirkt, die weniger als 10 % beträgt und daher nicht deutlich wahrnehmbar ist.
05.12.2012
EBVU
PDF (Grösse 17 KB)
Kleinstbaute
– Eine 2.5 m hohe Informations- und Reklamestele ist eine Kleinstbaute im Sinne von § 49 Abs. 2 lit. d BauV. – Wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen, gilt für sie ein Grenzabstand von 2 m, wie er für Klein- und Anbauten vorgeschrieben ist.
23.08.2012
VGE
PDF (Grösse 26 KB)
BeschwerderĂĽckzug
Der RĂĽckzug einer Einwendung oder einer Beschwerde muss schriftlich erfolgen. Der am Augenschein mĂĽndlich zu Protokoll gegebene RĂĽckzug genĂĽgt nicht.
23.08.2012
VGE
PDF (Grösse 10 KB)
Grössere Parkierungsanlagen; mehrgeschossige Bauweise
Für LKW-Parkierungsanlagen von Logistikbetrieben und von Transportunternehmen gilt die Verpflichtung nicht, die Anlagen in mehrgeschossiger Bauweise (§ 56 Abs. 3 BauG) zu erstellen.
23.08.2012
VGE
PDF (Grösse 26 KB)
Submission
Ist das Qualitätsmanagementsystem Teil der Bewertung, darf einer Anbieterin null Punkte vergeben werden, wenn sie nur über ein firmeneigenes Qualitätssicherungssystem verfügt und keine näheren Angaben dazu macht. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Bereinigung der Angebote solche Angaben nachzuverlangen. Der Vergabestelle kommt ein grosser Ermessensspielraum zu, ob sie sich für eine Variante entscheiden will. Sie ist nicht verpflichtet, dabei irgendwelche Risiken in Kauf zu nehmen.
23.08.2012
VGE
PDF (Grösse 127 KB)
Entzug der aufschiebenden Wirkung
– Reine Verfahrens- und Parteikostenbeschwerden hindern die Rechtskraft des Baubewilligungsentscheids nicht. Auf ein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn wird mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten.
22.08.2012
VGE
PDF (Grösse 9 KB)
StĂĽtzmauer; Schadenersatz
– Stützmauern müssen bezüglich Höhe und Abstand als Ganzes beurteilt werden. Die Vorschrift über die Möglichkeit der Terrassierung und Staffelung von Gebäuden findet für Stützmauern keine Anwendung. – Feststellung der Rechtswidrigkeit der Mauer und Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen gemäss Art. 679 ZGB
26.07.2012
EBVU
PDF (Grösse 25 KB)
Abfallentsorgung
Die Gemeinde ist befugt, fĂĽr die Entsorgung der GrĂĽnabfuhr, die sie das ganze Jahr anbietet, eine Jahrespauschale (Jahresvignette) zu erheben.
18.07.2012
EBVU
PDF (Grösse 18 KB)
Vereinfachtes Verfahren (§ 61 BauG); Anstösser
– Wird ein Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren beurteilt, muss der Gemeinderat die einwendungsberechtigten Anstösser vorgängig informieren, es sei denn, diese haben dem Bauvorhaben zugestimmt. – Definition des Begriffs "direkte Anstösser".
11.07.2012
EBVU
PDF (Grösse 16 KB)
Aufsichtsanzeige
– Auf eine Aufsichtsanzeige wird grundsätzlich nicht eingegangen, wenn es vor allem um die Wahrung privater Interessen geht, die im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.
11.07.2012
EBVU
PDF (Grösse 14 KB)
Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren; Kostenverteilung
– Projektänderungen, von der nicht nur die direkten Anstösser, sondern weitere Dritte betroffen sein können, dürfen nicht bloss im vereinfachten Verfahren bewilligt werden. – Behandlung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren – Kostenpflicht der Vorinstanz bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern.
11.07.2012
EBVU
PDF (Grösse 26 KB)
Baubewilligungspflicht
Eine lärmige Anlage, wie namentlich eine Luft-Wasser-Wärmepumpe, ist baubewilligungspflichtig, auch wenn die Anlage nur geringe Dimensionen aufweist.
11.07.2012
EBVU
PDF (Grösse 10 KB)
JagdprĂĽfung
– Die praktische oder theoretische Jagdprüfung kann innert zwei Jahren einmal wiederholt werden. Bei Nichtbestehen der wiederholten Prüfung können sich die Kandidierenden erst wieder nach Ablauf von 2 Jahren zu Prüfung anmelden.
10.07.2012
AUSK
PDF (Grösse 8 KB)
Submission
Die Vergabe der Gemeinde für den Bau, Unterhalt und Betrieb einer Heizzentrale mit Wärmeverbund (Contracting), auch als Public-Private-Partnership (PPP) bezeichnet, stellt einen öffentlichen Auftrag dar. Anforderungen an die Begründung des Vergabeentscheids (E. 6.3
25.06.2012
VGE
PDF (Grösse 175 KB)
Dachvorsprung eines Attikageschosses
Dachvorsprünge bis 60 cm zählen nicht zur Attikagrundfläche und dürfen über sie hinausragen.
20.06.2012
EBVU
PDF (Grösse 10 KB)
Parteientschädigung; Verrechnung
– Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen werden die Ansprüche der Parteien auf Parteikostenersatz verrechnet. Der Verrechnungsanspruch steht auch einer Partei zu, die nicht anwaltlich vertreten ist. – Eine Verrechnung von Parteikosten mit Verfahrenskosten darf nicht bereits im Entscheid verfügt werden.
18.06.2012
VGE
PDF (Grösse 65 KB)
Pferdehaltung in Wohnzonen; Geruchsimmissionen
– Die Beurteilung der Zonenkonformität einer Pferdehaltung in der Wohnzone hat abstrakt zu erfolgen. – Bei einem Bestand von 2 bis 4 Pferden ist ein Mindestabstand von Stallung zum nächstgelegenen bewohnten Gebäude von 10 m einzuhalten. – Die Abstandsvorschriften gemäss FAT-Richtlinie stellen sicher, dass bei ordnungsgemäss geführtem Betrieb keine übermässigen Immissionen auftreten (Erw. 4).
08.05.2012
EBVU
PDF (Grösse 28 KB)
Submission
Eine Vergabestelle, die bestimmte Angaben zum Qualitätsmanagement verlangt hat, darf nicht nachträglich nicht genannte Aspekte der Qualitätssicherung in die Bewertung einfliessen lassen. Referenzen: Die Vergabebehörde darf eigene (in nachvollziehbarer Weise schriftlich erfasste) Erfahrungen und solche ihres beauftragten Büros berücksichtigen, muss sich ansonsten aber an die im Angebot genannten Referenzobjekte und –personen halten.
27.02.2012
VGE
PDF (Grösse 177 KB)
Submission
Die Abweichung von der Ausschreibung kann als unwesentlich angesehen werden, wenn auf Nachfrage hin nachträglich Produkte mit höherem Qualitätsstandard angeboten werden und dabei der Preis um 8 % erhöht wird. Aus Verhältnismässigkeitsgründen darf in einem solchen Fall von einem Verfahrensausschluss abgesehen werden.
27.02.2012
VGE
PDF (Grösse 98 KB)
Submission
Bekannt gemachte Zuschlagskriterien müssen auch tatsächlich in die Bewertung einfliessen. Eine nachträgliche Aufteilung in Lose ist nur im Einverständnis der betroffenen Anbieter zulässig. Referenzobjekte, die der ausgeschriebenen Leistung (bezüglich Grösse, Bedeutung, Schwierigkeitsgrad, zeitliche Nähe etc.) besser entsprechen, dürfen höher bewertet werden.
27.02.2012
VGE
PDF (Grösse 136 KB)
Gebäudelänge; Ausnützungsziffer
– Ein Anbau, dessen Dach als Terrasse genutzt wird, wird in die Berechnung der Gebäudelänge einbezogen, auch wenn er im Übrigen die Dimensionen einer Anbaute nicht überschreitet. – Treppenhäuser und Liftflächen, die zwei anrechenbare Geschosse miteinander verbinden, werden nur einmal als «anrechenbare Geschossflächen» gezählt (bei drei Geschossen zweimal).
13.12.2011
EBVU
PDF (Grösse 13 KB)
Erleichterte Ausnahmebewilligung (§ 67a BauG)
– Für eine Bagatellbaute kann im Unterabstand zur Strasse eine erleichterte Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn sich die Baute im Falle eines Strassenausbaus mit wenig Aufwand wieder entfernen lässt. – Die Ausnahmebewilligung ist zu erteilen, wenn am fraglichen Ort zur Zeit und bis auf Weiteres kein konkretisierbares öffentliches Interesse an der Einhaltung des Strassenabstands besteht.
04.07.2011
VGE
PDF (Grösse 24 KB)
Gewachsenes Terrain; Gebäudehöhe und Geschossigkeit einer gestaffelten Baute
Bewilligte Terrainveränderungen definieren einen neuen Terrainverlauf, der als massgebendes "gewachsenes Terrain" für spätere Neubauten, aber auch für Um- und Erwwiterungsbauten gilt (§ 13 ABauV; Erw. 6). - Die Gebäudehöhe und die Geschossigkeit einer gestaffelten (terrassierten) Baute werden ab anschliessendem gewachsenem Terrain gemessen, auch wenn ihrer Fassade eine andere gestaffelte Baute voransteht und sie verdeckt (Erw. 8).
29.04.2011
EBVU
PDF (Grösse 292 KB)
Terrassenhaus; NutzungsĂĽbertragung
Bei der Berechnung des Verhältnisses der Terrassenfläche zur zurückversetzten Wohnfläche darf jener Teil der Terrasse, der das darunterliegende Geschoss überragt, nicht mitgerechnet werden. Ist die Terrasse überdacht, zählt der überdachte Teil zur Wohnfläche und nicht zur Terrasse, es sei denn, es handle sich um einen blossen Dachvorsprung (Erw. 7b). Bei der Übertragung der Ausnützungsziffer wird die «Ausnützung» (realisierbare Bruttogeschossfläche) verschoben, und nicht die anrechenbare Grundstücksfläche. Wird die Ausnützungsziffer später erhöht, kommt die Erhöhung daher allein dem abtretenden Grundstück zugut (Erw. 14e/bb-dd). Eine Nutzungsübertragung zu Lasten einer Grünzone, die nicht mit einer Nutzungsziffer belegt ist, ist nicht möglich (Erw. 14e/ee). Eine Nutzungsübertragung ist in der Regel unzulässig, wenn die Ausnützung dadurch grösser wird als die für die nächsthöhere Zonenkategorie zulässige (Erw. 14g).
27.04.2011
EBVU
PDF (Grösse 63 KB)
Jagdausschluss
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tierquälerei von einer gewissen Schwere ist mit der Ausübung der Jagd unvereinbar und stellt einen Jagdausschlussgrund dar.
02.03.2011
EBVU
PDF (Grösse 23 KB)
Kommunales Strassenbauprojekt (§ 95 BauG)
Ein Enteignungsrecht fĂĽr ein kommunales Strassenbauprojekt ist nur im Rahmen des Sondernutzungsplans (Erschliessungsplans) gegeben.
26.10.2010
EBVU
PDF (Grösse 9 KB)
Gleichbehandlung im Unrecht
Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, wenn die Rechtsmittelinstanz die Praxis der Gemeinde als rechtswidrig bezeichnet und die Gemeinde gewillt ist, ihre Praxis zu korrigieren, oder wenn gewichtige öffentliche Interesse dem Anspruch entgegenstehen (wie z.B. die Einhaltung der zulässigen Geschosszahl und Gebäudehöhe).
26.03.2010
VGE
PDF (Grösse 21 KB)
Voranfrage, Vorbefassung, Befangenheit
Die Voranfrage erfolgt vor Einreichung eines Baugesuchs und ohne Beteiligung Dritter (§ 28 Abs. 2 ABauV). Bei einer umfangreichen detaillierten Prüfung konkreter, projektbezogener Fragen, namentlich im Autonomiebereich der Gemeinde, besteht die Gefahr einer unzulässigen Vorbefassung der Behörde.
08.09.2009
BGE
PDF (Grösse 38 KB)
Submission
Unterhalb der Schwellenwerte für das Einladungsverfahren kann der Vergabeentscheid nicht angefochten werden, unabhängig davon, ob der Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung hat oder nicht.
24.08.2009
VGE
PDF (Grösse 108 KB)
Beschwerdelegitimation: Anfechtung von Verkehrsanordnungen; Parteientschädigung
- Bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen ist eine legitimationsbegründende, spezifische Betroffenheit dann zu bejahen, wenn dadurch dem Anstösser (bzw. dessen Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft oder die Nutzung erheblich erschwert wird. - Nach neuem Verwaltungsrechtspflegegesetz hat auch das Gemeinwesen - nach Massgabe des Obsiegens - einen entsprechenden Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn es einen Anwalt beizieht.
17.06.2009
VGE
PDF (Grösse 20 KB)
Ausnahmebewilligung
Eine Ausnahmebewilligung kann fĂĽr eine einfach konstruierte und nur fĂĽr eine begrenzte Zeit aufgestellte Baute wesentlich leichter erteilt werden als fĂĽr eine auf Dauer erstellte Baute.
12.05.2009
VGE
PDF (Grösse 41 KB)
Beschaffenheit einer Privatstrasse
Das öffentliche Recht regelt die Dimensionierung wie auch die Festigkeit und die technische Ausgestaltung (Ausbaustandard) von Privatstrassen nicht
08.05.2009
EBVU
PDF (Grösse 14 KB)
BenĂĽtzungsgebĂĽhr; PreisĂĽberwacher
Bei behördlich festgesetzten Preisen ist vor einer Preiserhöhung der Preisüberwacher anzuhören. Die Behörde ist verpflichtet, die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen und Abweichungen zu begründen. Bei staatlichen Tarifen hat der Preisüberwacher nur ein Empfehlungsrecht. Die Verletzung der Anhörungspflicht hat auf die Gültigkeit und den Inhalt der revidierten Bestimmung keine Auswirkung.
13.03.2009
VGE
PDF (Grösse 9 KB)
Privatstrasse; Erschliessung
Eine genügende strassenmässige Erschliessung soll primär durch eine genügende Zufahrt und nur in Ausnahmefällen durch einen guten Zugang (Treppen/Schräglift) erfolgen. Privatstrassen ohne Gemeingebrauch werden durch die VSS-Normen nur insofern geregelt, als es um Grundstückszufahrten geht, die in öffentliche Strassen münden. Eine Breite von 3.2 bis 3.5 m genügt, sofern Ausweichstellen für den Begegnungsfall PW / PW bei sechs zu erschliessenden Einfamilienhäusern gegeben sind. Die Neigung (15.9 %) ist nicht zu beanstanden.
02.03.2009
VGE
PDF (Grösse 25 KB)
Lärmimmissionen
Eine Heizung, die nach dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (1. Januar 1985) erneuert wird, gilt als Neuanlage. Sie muss die Planungswerte der Lärmschutzverordnung einhalten, auch wenn das Gebäude selbst früher erstellt worden ist.
25.11.2008
EBVU
PDF (Grösse 7 KB)
Gebäudelänge
Ob die Gebäudelänge zweier Baukörper je einzeln oder zusammen zu messen ist, hängt ab vom Erscheinungsbild; unterirdische konstruktive Verbindungen sind für das Erscheinungsbild ohne Bedeutung.
28.10.2008
EBVU
PDF (Grösse 8 KB)