Vorschau auf die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2009

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Volk am 27. September 2009 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

1. Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der
    Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

2. Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der 
    allgemeinen Volkinitiative

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Gleichzeitig werden den Stimmberechtigten folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet:

3. Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen
    (Baugesetz, BauG); Änderung vom 10. März 2009

Gemeindereform Aargau (GeRAG); Massnahmen des 1. Pakets, bestehend aus

4. Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 17. März 2009
    (Rechtsgrundlage für die Anordnung von Gemeindezusammen- 
    schlüssen durch den Grossen Rat)

5. Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung
    vom 17. März 2009 (Rechtsgrundlage für die Anordnung von
    Gemeindezusammenschlüssen durch den Grossen Rat)

6. Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichs-
    gesetz, FLAG); Änderung vom 17. März 2009 (Abschaffung der
    Anrechnung eines Grundbedarfs im Finanzausgleich)

7. Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung
    vom 17. März 2009 (Unterstützung von Gemeindezusammen-
    schlüssen)


Rechtsgrundlage für die Schadenersatzpflicht von Kanton und Gemeinden

8. Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 24. März 2009
    (Rechtsgrundlage für die Schadenersatzpflicht von Kanton und
    Gemeinden)