Rechtsprechung

1. Konkubinatspartner (BGE 2 P.386/1998)

Bericht von Peter Stadler, Präsident der SKOS Kommission ZUG/Rechtsfragen

2. Erben und Verwandte (BGE 121 I 367)

Bericht von Markus Felber

3. Subsidiäre Kostengutsprachen

Zusammenfassung vom Rechtsdienst Gesundheitsdepartement

4. Rückerstattung von Sozialhilfe

Zusammenfassung vom Rechtsdienst Gesundheitsdepartement

5. Rückerstattung von Sozialhilfe

Zusammenfassung vom Rechtsdienst Gesundheitsdepartement

6. EVG verneint Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften

7. Entscheid zum Zuständigkeitsgesetz (ZUG)

- Fortbestand des Wohnsitzes bei Therapieunterbrüchen
- Beendigung des Wohnsitzes durch Verlassen des bisherigen Wohnorts
- Beibehaltung des Wohnsitzes von wirtschaftlich selbständigen Kindern
- Bestimmung des Wohnsitzes von fremdplatzierten Kindern
- Anwendbarkeit der Interkantonalen Heimvereinbarung
- Dauer der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons
- Voraussetzungen des Richtigstellungsbegehrens

8. Direktzahlung in der Landwirtschaft

9. Kassenwechsel bei Prämienausständen zulässig

ab 01.01.06 aufgrund Art. 64a Abs. 4 KVG nicht mehr massgebend

10. Vorsicht bei «Vier-Monats-Briefen»

Unsaubere Praxis der Taggeldversicherer

11. Aufwendiger Lebensstil und Subsidiaritätsprinzip

Bundesgerichtsentscheid zu gekürzten Unterstützungsleistungen

12. Gewährung von Sozialhilfe

Alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates

13. Bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Zuständigkeitsgesetz (ZUG)

- Heimvereinbarung gilt nur interkantonal
- Heimdefizitbeiträge sind keine Unterstützungen
- Tarifdifferenzen aus ausserkantonaler Hospitalisierung sind keine Unterstützungen
- Unterstützungswohnsitz eines „flottanten“ Drogenabhängigen
- Grenzen der gesetzlichen Vermutung
- Niederschwelliges „Begleitetes Wohnen“ gilt als Heim
- Austrittswohnung einer Therapiegemeinschaft gilt als Heim
- Unterstützungswohnsitz des dauernd fremdplatzierten Kindes bleibt bestehen
- Beendigung des Wohnsitzes durch Wegzug ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes
- Einschränkende Auslegung der Ersatzpflicht des Heimatkantons
- Keine Richtigstellung, wenn Einsprache möglich gewesen wäre

14. Für Sozialhilfe kein Anspruch auf Parteientschädigung

15. Taggeldanspruch trotz beendetem Arbeitsverhältnis

16. Elterliche Sorge schliesst Entführung aus

17. Grundsätze zur Unterstützung von ausländischen Staatsangehörigen

1.         Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz
1.1       Regelung im Zuständigkeitsgesetz (ZUG)
1.2       Begründung des Unterstützungswohnsitzes
1.3       Unterstützungswohnsitz nach Kantonswechsel
1.4       Beendigung des Unterstützungswohnsitzes
1.5       Ablauf der Jahresaufenthaltsbewilligung
2.         Ausländerinnen und Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz
2.1       Regelung im Zuständigkeitsgesetz
2.2       Aufenthalt ohne längerfristiges Bleiberecht in der Schweiz
2.3       Aufenthalt mit längerfristigem Bleiberecht in der Schweiz

18. Zu spät gemeldete Arbeitsunfähigkeit

Krankenkasse darf Taggeldleistungen verweigern

19. Einstellung von Sozialhilfeleistungen ist zulässig

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