Kreisschreiben zum Thema Zuständigkeiten

6/2005

Kündigung der Schweizerisch-Deutschen Fürsorgevereinbarung

3/2000

Schweizerisch-Deutsche Fürsorgevereinbarung
Weiterverrechnung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

4/1999

Sozialhilfe für Besucher/Touristen, Personen mit L-Bewilligung, Personen ohne fremdenpolizeilichen Status (Illegale)

Rechtsprechung zum Thema Zuständigkeiten

7. Entscheid zum Zuständigkeitsgesetz (ZUG)

- Fortbestand des Wohnsitzes bei Therapieunterbrüchen
- Beendigung des Wohnsitzes durch Verlassen des bisherigen Wohnorts
- Beibehaltung des Wohnsitzes von wirtschaftlich selbständigen Kindern
- Bestimmung des Wohnsitzes von fremdplatzierten Kindern
- Anwendbarkeit der Interkantonalen Heimvereinbarung
- Dauer der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons
- Voraussetzungen des Richtigstellungsbegehrens

13. Bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Zuständigkeitsgesetz (ZUG)

- Heimvereinbarung gilt nur interkantonal
- Heimdefizitbeiträge sind keine Unterstützungen
- Tarifdifferenzen aus ausserkantonaler Hospitalisierung sind keine Unterstützungen
- Unterstützungswohnsitz eines „flottanten“ Drogenabhängigen
- Grenzen der gesetzlichen Vermutung
- Niederschwelliges „Begleitetes Wohnen“ gilt als Heim
- Austrittswohnung einer Therapiegemeinschaft gilt als Heim
- Unterstützungswohnsitz des dauernd fremdplatzierten Kindes bleibt bestehen
- Beendigung des Wohnsitzes durch Wegzug ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes
- Einschränkende Auslegung der Ersatzpflicht des Heimatkantons
- Keine Richtigstellung, wenn Einsprache möglich gewesen wäre

17. Grundsätze zur Unterstützung von ausländischen Staatsangehörigen

1.         Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz
1.1       Regelung im Zuständigkeitsgesetz (ZUG)
1.2       Begründung des Unterstützungswohnsitzes
1.3       Unterstützungswohnsitz nach Kantonswechsel
1.4       Beendigung des Unterstützungswohnsitzes
1.5       Ablauf der Jahresaufenthaltsbewilligung
2.         Ausländerinnen und Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz
2.1       Regelung im Zuständigkeitsgesetz
2.2       Aufenthalt ohne längerfristiges Bleiberecht in der Schweiz
2.3       Aufenthalt mit längerfristigem Bleiberecht in der Schweiz

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