393.111   PDF-Version

Verordnung
über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung

Vom 7. Juni 1982

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 36 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 1) und § 2 des kantonalen Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2),

beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. März 1978 3) und der bundesrätlichen Tierschutzverordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981 4), soweit er durch die Kantone zu ordnen ist.

§ 1a 5)
Berufs- und
Funktionsbezeichnungen
Alle Berufs- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 6)
Vollzugsorgane
Vollzugsorgane sind, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, der kantonale Veterinärdienst, die kantonale Kommission für Tierversuche, die Bezirkstierärzte, die Fleischkontrolleure und die Gemeinderäte.

§§ 2a und 2b 7)

§ 3
Kantonaler
Veterinärdienst 8)
1 Der kantonale Veterinärdienst ist für die Erteilung der in der Tierschutzgesetzgebung vorgesehenen Bewilligungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. 9)
2 Es vollzieht die Tierschutzgesetzgebung und trifft in diesem Bereich insbesondere die erforderlichen Massnahmen nach Art. 24 und 25 TSchG. 10)
3 Es übt die unmittelbare Aufsicht über die Gemeinderäte aus, soweit diese Aufgaben des Tierschutzes erfüllen. 11)
4 ... 12)
5 Es kann in Fällen, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, auf Kosten des Tierhalters eine Fachperson beiziehen. 13)

§ 3a 14)
Departement Gesundheit und Soziales 15)
1  und 2 ... 16)
3 Das Departement Gesundheit und Soziales kann mit dem Aargauischen Tierschutzverein bezüglich dessen Beratung von Privaten in Tierschutzfragen eine Leistungsvereinbarung abschliessen. 17)

§ 4 18)
Koordination des Verfahrens
Dem kantonalen Veterinärdienst obliegt die Koordination unter den im Tierschutz tätigen Vollzugsorganen.

§ 4a 19)
Meldepflicht
Die Strafverfolgungsbehörden bzw. die strafrichterlichen Behörden orientieren den kantonalen Veterinärdienst über Strafanzeigen bzw. Urteile betreffend Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften.

§ 5 20)
Bezirkstierärzte
Die Bezirkstierärzte erfüllen die ihnen vom kantonalen Veterinärdienst zugewiesenen Aufgaben.

§ 6 21)
Fleischkontrolleure
Die Fleischkontrolleure vollziehen die Tierschutzgesetzgebung in Schlachtbetrieben im Sinne von Art. 64c bis 64i TSchV.

§ 7 22)
Gemeinderäte
Der kantonale Veterinärdienst kann den Gemeinderäten einzelne Aufgaben des Tierschutzes übertragen.

§ 8
Kantonale Kommission für Tierversuche
1 Das Departement Gesundheit und Soziales kann eine kantonale Kommission für Tierversuche bestellen. 23)
2 Die kantonale Kommission für Tierversuche zählt sieben Mitglieder. Sie steht unter der Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales und setzt sich zusammen aus einem Veterinär- und einem Human-Mediziner, zwei Vertretern von Tierschutzorganisationen, zwei Naturwissenschaftlern und einem Juristen. 24)
3 Die kantonale Kommission arbeitet im Bedarfsfall mit den Kommissionen benachbarter Kantone zusammen, welche die Aufgaben der kantonalen Kommission auch gänzlich übernehmen können.

§ 8a 25)
Massnahmen gegen gefährliche Hunde
1 Die Meldepflicht gemäss Art. 34a Abs. 1 der Tierschutzverordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981 26) gilt auch für die Polizeiorgane der Gemeinden und die Gemeinderäte.
2 Zuständig für die Kontrollen sowie die Anordnung von Massnahmen im Sinne von Art. 34b Abs. 3 TSchV ist der kantonale Veterinärdienst. Er kann insbesondere folgende Massnahmen anordnen:

a) Durchführung einer Prüfung des Hundes auf Verhaltensstörungen,
b) Verpflichtung des Tierhalters zum Besuch von Kursen mit oder ohne Hund,
c) Bezeichnung der Personen, welche den Hund ausführen dürfen,
d) Verpflichtung des Tierhalters, auf öffentlich zugänglichem Grund dem Hund einen Maulkorb anzulegen und/oder ihn an der Leine zu führen,
e) Verbot, den Hund zum Schutzdienst auszubilden oder zu verwenden,
f) Verpflichtung des Tierhalters, bauliche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass der Hund sich vom privaten Grund entfernen kann,
g) vorübergehende Platzierung des Hundes in einem Tierheim oder in einer anderen geeigneten Tierhaltung zur Beobachtung,
h) Entzug des Hundes zur Neuplatzierung,
i) Sterilisation, Kastration oder Euthanasie des Hundes,
k) befristetes oder unbefristetes Verbot zur Haltung von Hunden bestimmter Hunderassen (eingeschlossen Mischlingen).

B. Tierpfleger (Art. 8–11 TSchV)

§ 9
Gesuche und
Fähigkeitsausweise
1 Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: 27)

a) 28) die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb und von Ausbildungskursen für Tierpfleger (Art. 8 Abs. 2 und 3 TSchV);
b) 29) die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger (Art. 9 Abs. 1 TSchV);
c) die Ausnahmebewilligung für Personen ohne Fähigkeitsausweis (Art. 11 Abs. 3 TSchV).

C. Ausbildung von Jagdhunden (Art. 33 TSchV) 31)

§ 10 32)
Kunstbaue
1 Das für die Jagd zuständige Departement bewilligt, nach Anhörung des kantonalen Veterinärdienstes, die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden (Art. 33 Abs. 1 TSchV). 33)
2 Der kantonalen Jagdverwaltung ist spätestens 4 Wochen vor Durchführung jede Veranstaltung zu melden, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft werden (Art. 33 Abs. 3 TSchV).

D. Bewilligung von Wildtierhaltungen (Art. 38–44 TSchV)

§ 11
Gesuche, Meldung von Änderungen, Überprüfung von Betrieben 34)
1 Sämtliche Gesuche zur Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtierhaltungen sind auf besonderem Formular beim kantonalen Veterinärdienst einzureichen (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV). 35)
2 Bewilligungen zum Halten von Wildtieren werden durch den kantonalen Veterinärdienst erteilt. Vor Erteilung der Bewilligung zum Halten von jagdbaren und geschützten Säugetieren und Vögeln im Sinne des eidgenössischen und kantonalen Jagdrechts holt der kantonale Veterinärdienst die Zustimmung des für die Jagd zuständigen Departements ein. 36)
3 Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem kantonalen Veterinärdienst im Voraus zu melden. Er entscheidet, ob eine neue Bewilligung erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV). 37)
4 Der kantonale Veterinärdienst überprüft die gewerbsmässigen Wildtierhaltungen mindestens einmal jährlich (Art. 44 Abs. 3 TSchV). 38)
5 ... 39)
6 Der kantonale Veterinärdienst kann mit der Bewilligung gemäss Absatz 1 und 2 sicherheitspolizeiliche Auflagen anordnen. 40)

§ 12
Tierbestandeskontrolle
1 In der Tierbestandeskontrolle für die Wildtierhaltungen sind anzugeben (Art. 44 Abs. 1 TSchV):

a) Art und Zahl der gehaltenen Tiere,
b) das Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,
c) das Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,
d) Herkunft und Abnehmer der Tiere,
e) Todesursache, wenn bekannt.

E. Handel und Werbung mit Tieren (Art. 45–51 TSchV)

§ 13
Gesuche,
Anerkennung,
Überprüfung
von Betrieben
1 Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über 42):

a) die Bewilligung für den Handel und die Werbung mit Tieren; das Gesuch für den Handel ist auf besonderem Formular einzureichen (Art. 45 und 46 TSchV);
b) die Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen, Halbaffen und Raubkatzen (Art. 50 TSchV).

§ 14
Tierbestandeskontrolle
1 Bei Tierhandlungen muss lediglich eine Kontrolle geführt werden über

– die Wildtiere, deren Haltung nach den Art. 39 und 40 TSchV einer Bewilligung bedarf;
– Hunde und Katzen;
– 44) Papageien und Sittiche (Art. 9 Abs. 1 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 45)).

F. Tierversuche (Art. 58–64 TSchV)

§ 15
Meldung,
Gesuche
1 Wer Versuche mit Tieren durchführen will, hat dies dem kantonalen Veterinärdienst unter Angabe des Versuchszwecks und einer kurzen Schilderung der Art der Versuche schriftlich mitzuteilen. 47)
2 Gesuche für die Bewilligung von Tierversuchen, die dem Versuchstier Schmerzen bereiten, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigen, sind auf besonderem Formular einzureichen.

§ 16
Bewilligung,
Abschluss der
Versuche
1 Der kantonale Veterinärdienst prüft die eingegangenen Gesuche und entscheidet über die Bewilligung. 48)
2 Es legt Art und Dauer allfälliger Abweichungen von den Haltungsvorschriften fest (Art. 61a Abs. 3 TSchV). 49)
3 Jede Bewilligung ist zeitlich auf das unerlässliche Mass zu beschränken.
4 Der kantonale Veterinärdienst erstattet dem Bundesamt die in Art. 63a Abs. 2 TSchV vorgesehenen Meldungen. 50)

§ 17
Aufgaben der kantonalen Kommission für Tierversuche
1 Die kantonale Kommission für Tierversuche berät den kantonalen Veterinärdienst in allen mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen. Sie nimmt Stellung zu Gesuchen, die der kantonale Veterinärdienst ihr vorlegt. Sie kontrolliert die Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen im Auftrag des kantonalen Veterinärdienstes. 51)
2 Die kantonale Kommission oder die vom Präsidenten bestimmten Delegationen haben das Recht, Betriebe, Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder in denen Tierversuche durchgeführt werden, zu besuchen und der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Die Leiter der Betriebe, Institute und Laboratorien sind von der Kommission bei Beginn der Kontrolle zu orientieren.
3 Der kantonale Veterinärdienst kann Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen unabhängig von der kantonalen Kommission auch selbst kontrollieren. 52)

§ 18
Überprüfung
von Instituten,
Protokolle, Berichterstattung an den Regierungsrat
1 Die kantonale Kommission kontrolliert mindestens einmal im Jahr jene Betriebe, die bewilligte Tierversuche durchführen (Art. 63 Abs. 3 TSchV). 53)
2 Sie überprüft insbesondere, ob:

a) die Versuchstiere gemäss den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehalten werden (Art. 15 Abs. 3 TSchG, Art. 58 und 59 TSchV);
b) 54) die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden (Art. 61a TSchV);
c) die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden (Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 TSchG);
d) die Tierbestandeskontrolle (Art. 63 Abs. 1 TSchV und § 20 dieser Verordnung) und das Protokoll über den Tierversuch (Art. 17 TSchG) vorschriftsgemäss geführt werden.

§ 19
Geheimniswahrung
Die Mitglieder der kantonalen Kommission sind gegenüber Dritten über Angelegenheiten, die sie bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 20
Tierbestandeskontrolle
Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Versuchstierhaltungen gelten die Bestimmungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 63 Abs. 1 TSchV).

G. Dopingkontrollen bei Tieren (Art. 66 TSchV)

§ 21 57)
Kontrolle bei Wettkämpfen
Der kantonale Veterinärdienst kann die Veranstalter von sportlichen Wettkämpfen verpflichten, Dopingkontrollen bei den Tieren durchzuführen (Art. 66 Abs. 2 TSchV).

H. Gebühren

§ 22
Berücksichtigung des Aufwandes; Höhe
1 Die Vollzugsorgane erheben für die Prüfung von Bewilligungsgesuchen, für Augenscheine sowie für andere Verfügungen und für die Durchführung der vorgeschriebenen Kontrollen eine Gebühr. Bei ausserordentlichem Aufwand kann die Gebühr bis auf das Dreifache der ordentlichen Maximalhöhe erhöht werden.
2 Die Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes betragen 58):

a) Tierversuche

– Bearbeitung von Gesuchen für die Durchführung
von Tierversuchen inkl. ergänzungs- und nichtbewilligungspflichtige Gesuche, sowie Bewilligungserteilung und drei Kontrollen
während der Bewilligungsdauer Fr. 50.– bis 500.–

b) Tierpfleger

– Anerkennung als
Ausbildungsbetrieb Fr. 50.– bis 400.–
– Fähigkeitsausweis Fr. 50.– bis 100.–

c) 59) Bewilligung von Wildtierhaltungen;

Durchführung von Kontrollen bei privaten
und gewerbsmässigen Wildtierhaltungen Fr. 50.– bis 300.–

d) Anerkennung eines zoologischen Gartens
oder Tierparks für den Handel mit
Affen und Halbaffen und Raubkatzen Fr. 50.– bis 500.–
e) Bewilligung für den Betrieb einer
Zoohandlung Fr. 50.– bis 500.–

Bewilligung des übrigen Handels und der
Werbung mit Tieren Fr. 30.– bis 300.–
Durchführung von Kontrollen
bei Tierhandlungen Fr. 50.– bis 250.–

f) 60) Beizug einer Fachperson im Sinne von
§ 3 Abs. 5 Fr. 200.– bis 1'500.–
g) 61) Tierschutzkontrollen, die zu einer
Beanstandung führen Fr. 50.– bis 1'500.–
h) 62) Bewilligung im Sinne von
Art. 76 Abs. 1ter TschV Fr. 25.– bis 100.–
i) 63) Massnahmen im Sinne von

§ 8a Abs. 2 Fr. 150.– bis 1'500.–

a) ... 65)
b) 66) Bewilligung von Kunstbauen zum Abrichten
und Prüfen von Bodenhunden Fr. 50.– bis 200.–
c) ... 67)

J. Verfahrensvorschriften

§ 23
Beschwerdeverfahren
1 Gegen Entscheide des für die Jagd zuständigen Departements und des kantonalen Veterinärdiensts kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. 68)
2 … 69)

§ 24
Zutritt der Vollzugsorgane
1 Die Vollzugsorgane haben den erforderlichen Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren (Art. 34 TSchG).
2 Wird der Zutritt nicht gewährt, so finden die Bestimmungen der Strafprozessordnung (§§ 89 f. StPO) 70) über die Hausdurchsuchung Anwendung.

K. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24a 71)
Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006
1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung gestützt auf die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 72) bei den Gemeinden hängigen Verfahren werden dem kantonalen Veterinärdienst zur weiteren Bearbeitung nach neuem Recht überwiesen.
2 Zuständig für die Vollstreckung von Verfügungen, die gestützt auf die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 erlassen wurden, ist die nach bisherigem Recht zuständige Behörde.

§ 25
Anpassung bestehender
Haus- und Wildtierhaltungen, Gesuch betreffend Fähigkeitsausweis
Beim kantonalen Veterinärdienst sind bis zum 31. Dezember 1986 einzureichen: 73)

a) der Zeitplan mit beabsichtigten Massnahmen zur Anpassung bestehen der Haus- und Wildtierhaltungen (Art. 73 Abs. 2 TSchV);
b) das Gesuch um Abgabe eines Fähigkeitsausweises nach Art. 75 Abs. 2 TSchV an Inhaber eines Zoofachgeschäftes, einer gewerbsmässigen Wildtierhaltung oder an Personen, die seit mehr als fünf Jahren als Tierpfleger tätig sind.

§ 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.
Vom Bundesrat genehmigt am 14. September 1982.
Veröffentlichung: 6. November 1982