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Laufende AnhörungenGesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht Departement Volkswirtschaft und Inneres Verfahrenseröffnung 03. Februar 2012 Frist 30. April 2012 Kurzbeschrieb Gemäss Bundesvorgaben muss die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gemäss BVG durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgen. Mittels einer befristeten Übergangsverordnung hat der Regierungsrat die notwendigen Grundlagen für die Schaffung der Anstalt per 1. Januar 2012 geschaffen. Die neue Anstalt, die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), nimmt auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen wahr. Die Übergangsverordnung ist auf den 1. August 2013 durch ein Gesetz abzulösen. Mit der Vorlage werden im Wesentlichen die Bestimmungen der bestehenden Übergangsverordnung in das Gesetz überführt. Die Bestimmungen sind zudem so gestaltet, dass Raum für Zusammenarbeitslösungen möglich sind. Kontakt Departement Volkswirtschaft und Inneres Abteilung Register und Personenstand Bahnhofplatz 3c 5001 Aarau Tel. 062 835 14 30 E-Mail an Nadine Kälin  AnhörungsberichtSynopse (Beilage zum Anhörungsbericht) FragebogenSchreiben an Parteien und VerbändeVerzeichnis der AnhörungsadressatenStaatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und Kantonspolizei Rheinfelden; Unterbringung auf dem Werkhofareal in Rheinfelden; Grosskredit Departement Volkswirtschaft und Inneres Verfahrenseröffnung 27. Januar 2012 Frist 31. März 2012 Kurzbeschrieb Die bisher auf zwei Standorte aufgeteilte Staatsanwaltschaft für die Bezirke Laufenburg und Rheinfelden soll in einem neuen Gebäude auf dem Werkhofareal in Rheinfelden zusammen-geführt werden. Im gleichen Gebäude soll auch die Kantonspolizei Rheinfelden unterge-bracht werden. Für die Kosten der Neuunterbringung ist die Bewilligung eines Grosskredits durch den Grossen Rat erforderlich. Vor dem Antrag an den Grossen Rat ist eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Kontakt Departement Volkswirtschaft und Inneres Generalsekretariat Frey-Herosé-Strasse 12 5001 Aarau Tel. 062 835 14 10 E-Mail an die Abteilung E-Mail an Hans Peter Fricker AnhörungsberichtErläuternder Projektbericht (Beilage zum Anhörungsbericht)Schreiben an Parteien und VerbändeVerzeichnis der AnhörungsadressatenAnpassung Richtplan: Birrhard: Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung Langacher (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) Departement Bau, Verkehr und Umwelt Verfahrenseröffnung 21. November 2011 Frist 24. Februar 2012 Kurzbeschrieb Eine Firma, die hauptsächlich die Region Säuliamt/Freiamt/Limmattal mit Baustoffen beliefert, bezieht ihren Rohstoff aktuell aus Gruben in Brunegg und Mägenwil. Die Restabbauzeit beträgt noch rund 7 bis 8 Jahre. Mit dem Kiesabbau im Gebiet Langacher in Birrhard soll der Materialbedarf langfristig sichergestellt werden. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausscheidung einer Materialabbauzone in der kommunalen Nutzungsplanung zu schaffen, ist eine vorgängige Standortfestsetzung des Areals als Materialabbaugebiet von kantonaler Bedeutung im Richtplan erforderlich. Kontakt Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Raumentwicklung Entfelderstrasse 22 5001 Aarau Tel. 062 835 33 02 E-Mail an die Abteilung E-Mail an Roland Bernhard http://www.ag.ch/raumentwicklung Zusatzinfo: BVUGK.11.31-1 (bitte in allen Korrespondenzen angeben) |
