Gleichbehandlung im Unrecht
Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, wenn die Rechtsmittelinstanz die Praxis der Gemeinde als rechtswidrig bezeichnet und die Gemeinde gewillt ist, ihre Praxis zu korrigieren, oder wenn gewichtige öffentliche Interesse dem Anspruch entgegenstehen (wie z.B. die Einhaltung der zulässigen Geschosszahl und Gebäudehöhe).
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26.03.2010
VGE
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Attikageschoss; Dachvorsprung
Dachvorsprünge dürfen bis höchstens 30 cm über die zulässige Attikagrundfläche hinausragen (§ 16a Abs. 2 ABauV).
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26.03.2010
VGE
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Voranfrage, Vorbefassung, Befangenheit
Die Voranfrage erfolgt vor Einreichung eines Baugesuchs und ohne Beteiligung Dritter (§ 28 Abs. 2 ABauV). Bei einer umfangreichen detaillierten Prüfung konkreter, projektbezogener Fragen, namentlich im Autonomiebereich der Gemeinde, besteht die Gefahr einer unzulässigen Vorbefassung der Behörde.
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08.09.2009
BGE
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Submission: Rechtsschutz
Unterhalb der Schwellenwerte für das Einladungsverfahren kann der Vergabeentscheid nicht angefochten werden, unabhängig davon, ob der Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung hat oder nicht.
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24.08.2009
VGE
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Beschwerdelegitimation: Anfechtung von Verkehrsanordnungen; Parteientschädigung
- Bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen ist eine legitimationsbegründende, spezifische Betroffenheit dann zu bejahen, wenn dadurch dem Anstösser (bzw. dessen Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft oder die Nutzung erheblich erschwert wird.
- Nach neuem Verwaltungsrechtspflegegesetz hat auch das Gemeinwesen - nach Massgabe des Obsiegens - einen entsprechenden Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn es einen Anwalt beizieht.
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17.06.2009
VGE
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Ausnahmebewilligung
Eine Ausnahmebewilligung kann für eine einfach konstruierte und nur für eine begrenzte Zeit aufgestellte Baute wesentlich leichter erteilt werden als für eine auf Dauer erstellte Baute.
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12.05.2009
VGE
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Beschaffenheit einer Privatstrasse
Das öffentliche Recht regelt die Dimensionierung wie auch die Festigkeit und die technische Ausgestaltung (Ausbaustandard) von Privatstrassen nicht
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08.05.2009
EBVU
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Benützungsgebühr; Preisüberwacher
Bei behördlich festgesetzten Preisen ist vor einer Preiserhöhung der Preisüberwacher anzuhören. Die Behörde ist verpflichtet, die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen und Abweichungen zu begründen. Bei staatlichen Tarifen hat der Preisüberwacher nur ein Empfehlungsrecht. Die Verletzung der Anhörungspflicht hat auf die Gültigkeit und den Inhalt der revidierten Bestimmung keine Auswirkung.
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13.03.2009
VGE
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Privatstrasse; Erschliessung
Eine genügende strassenmässige Erschliessung soll primär durch eine genügende Zufahrt und nur in Ausnahmefällen durch einen guten Zugang (Treppen/Schräglift) erfolgen.
Privatstrassen ohne Gemeingebrauch werden durch die VSS-Normen nur insofern geregelt, als es um Grundstückszufahrten geht, die in öffentliche Strassen münden. Eine Breite von 3.2 bis 3.5 m genügt, sofern Ausweichstellen für den Begegnungsfall PW / PW bei sechs zu erschliessenden Einfamilienhäusern gegeben sind. Die Neigung (15.9 %) ist nicht zu beanstanden.
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02.03.2009
VGE
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Lärmimmissionen
Eine Heizung, die nach dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (1. Januar 1985) erneuert wird, gilt als Neuanlage. Sie muss die Planungswerte der Lärmschutzverordnung einhalten, auch wenn das Gebäude selbst früher erstellt worden ist.
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25.11.2008
EBVU
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Gebäudelänge
Ob die Gebäudelänge zweier Baukörper je einzeln oder zusammen zu messen ist, hängt ab vom Erscheinungsbild; unterirdische konstruktive Verbindungen sind für das Erscheinungsbild ohne Bedeutung.
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28.10.2008
EBVU
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Rechtsverweigerung; nachträgliches Baubewilligungsverfahren
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt auch bei Laien voraus, dass sie vorerst beim Gemeinderat einen Antrag gestellt haben, was dieser beschliessen soll, und diesen Antrag begründet haben, es sei denn, ein solches Vorgehen käme einem Verfahrensleerlauf gleich (Erw. 4g).
Das Rechtsschutzinteresse am Durchführen eines nachträglichen Baubewilliungsverfahrens fehlt, wenn ausschliesslich immissionsrechtliche Rügen geltend gemacht werden (Erw. 6c).
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09.06.2008
EBVU
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Lichtimmissionen
Sonnenlichtreflexionen handelsüblicher Dachziegel des Typs Tegalit; in einer Mischzone ist die Immissionstoleranz grösser als in reinen Wohnzonen (Erw. 3d/bb).
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03.09.2007
EBVU
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Beiladung
Wann sind Dritte beizuladen? (Erw. 11c)
Eine Drittperson ist nicht beizuladen, wenn sie von den Beschwerdeanträgen nicht betroffen ist und eine Begründung dafür fehlt anzunehmen, dass die beschwerdeführende Partei ihr gegenüber Regressansprüche geltend machen könnte, die gegen den Einwand der schlechten Prozessführung abzusichern sind.
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15.08.2007
RRB
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Gesteigerter Gemeingebrauch
Ein Restaurant ausserhalb des Festbetrieb-Perimeters hat keinen Anspruch auf eine Erlaubnis zum Aufstellen zusätzlicher Tische auf der Strassenfläche.
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14.08.2007
EBVU
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Lärmimmissionen
Erweist sich eine Parkierungsanlage innerhalb Baugebiet als baurechtskonform, kann die Bauherrschaft nicht verpflichtet werden, nach Alternativstandorten zu suchen.
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10.07.2007
EBVU
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Baubewilligungspflicht
Geräteschränke und Truhen sind in den Bauzonen (ausserhalb von Schutzzonen) von der Baubewilligungspflicht befreit, wenn sie geringe Dimensionen aufweisen und nicht weiter auffallen.
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10.04.2007
EBVU
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Dachgeschoss
Die Fläche unter einem Mansardendach, dessen unterer Dachteil die für ein Dachgeschoss zulässige Neigung von 45° überschreitet, zählt als Vollgeschoss.
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25.07.2006
EBVU
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Dimensionierung einer Privatstrasse mit öff. Fusswegrecht
Eine Privatstrasse mit öffentlichem Fusswegrecht ist eine öffentliche Strasse. Ihre Dimensionierung muss so erfolgen, dass das Fusswegrecht ungeschmälert erhalten und die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet bleibt (Erw. 2c und 3a–3c). – Private Grundstückszufahrten müssen so dimensioniert sein, dass der Verkehrsfluss auf der öffentlichen Strasse nicht behindert wird (Erw. 2d und 3d).
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09.05.2006
EBVU
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Sondernutzungsplanung
Teile eines Sondernutzungsplans, die gegen zwingende Festsetzungen des Allgemeinen Nutzungsplans verstossen, sind gesetzeswidrig und daher ungültig.
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29.03.2006
EBVU
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Bewilligungsentscheid für ein Strassenbauprojekt
Bei Einsprachen gegen ein Strassenbauprojekt (§ 95 BauG) muss die Bewilligungsbehörde nicht nur die Einsprachen beurteilen, sondern gleichzeitig und ausdrücklich auch über die Projektgenehmigung entscheiden.
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20.02.2006
EBVU
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Vorentscheid
Ein Vorentscheid setzt voraus, dass der Sachverhalt hinreichend konkretisiert ist und es um Rechtsfragen geht, die sich losgelöst von der Detailprojektierung beantworten lassen (Erw. 2a). Die Gebäude- und die Firsthöhe sowie die Geschossigkeit können in einem Vorentscheid nicht verbindlich entschieden werden, wenn das Projekt noch eine Verschiebung um 8.50 m erfährt (Erw. 3e).
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16.09.2005
EBVU
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Einsprachefrist
Die Frist für die Erhebung von Einsprachen gegen ein Baugesuch beginnt einen Tag nach der Veröffentlichung zu laufen.
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15.02.2005
EBVU
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Wiedererwägung von Auflagen einer Baubewilligung; Flachdachnutzung einer Klein- und Anbaute.
Anspruch auf Wiedererwägung einer Baubewilligungsauflage; Öffnung des Rechtsmittelwegs, wenn der Gemeinderat trotz fehlendem Anspruch auf das Begehren eintritt (Erw. 4). - Flachdachnutzung einer Klein- und Anbaute: Wird das Flachdach einer Klein- und Anbaute wie ein Balkon genutzt, gelten in Bezug auf Breite (Fassadendrittel) und Abstand dieselben Vorschriften wie für Balkone (§ 2 ABauV) (Erw. 6/7a).
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19.03.2004
EBVU
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Legitimation
Der Beschwerdeführer kann die eigene fehlende Legitimation nicht dadurch beheben, dass er sich nachträglich (nach Ablauf der Beschwerdefrist) bevollmächtigen lässt, für eine betroffene Drittperson als Vertreter aufzutreten.
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12.12.2003
EBVU
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Wasserversorgungsanlage
Die Gemeinde kann ihre Pflicht, die öffentlichen Wasserleitungen zu bauen, nicht den Privaten auferlegen
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27.10.2003
EBVU
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Ausnützungsziffer
Ein frei stehender Lift, der der Erschliessung von Terrassenhäusern dient, ist (nach der gleichen Berechnungsweise wie bei Treppenhäusern) zur Bruttogeschossfläche zu zählen (Erw. 4c). Nicht anrechenbar dagegen sind die äusseren Zugänge vom Lift zu den Wohnungstüren, sofern sie mindestens einseitig offen sind (Erw. 4b).
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12.06.2003
EBVU
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Attikageschoss
Bei terrassierten Bauten berechnet sich die zulässige Attikagrundfläche nicht allein aufgrund der Geschossfläche der darunter liegenden (übergrossen) Terrassenstufe, sondern es ist die gesamte terrassierte Baute zu betrachten und nach optischen und funktionalen Kriterien zu urteilen.
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29.05.2002
EBVU
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Stockwerkeigentum
Die Baupolizeibehörde darf die Erteilung einer Baubewilligung nicht von der Zustimmung der Stockwerkeigentümerversammlung abhängig machen.
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10.05.2002
EBVU
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Grenzabstand
Kriterien für die Bestimmung der Hauptwohnseite.
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01.05.2001
EBVU
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Parteientschädigung
Sind einer Partei im Verwaltungsbeschwerdeverfahren dadurch Parteikosten entstanden, dass sie einen Juristen oder eine Juristin ohne Anwaltspatent zugezogen hat, so kann sie hierfür keinen Parteikostenersatz verlangen.
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26.04.2001
EBVU
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Bausperre
Bei Nutzungsänderungsgesuchen, die keine oder kaum bauliche Veränderungen mit sich bringen, ist für das Verfügen von Bausperren Zurückhaltung angebracht.
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27.03.2001
EBVU
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Massnahmenplan
Eine vorgängige Anpassung der Zonenplanbestimmungen ist nicht erforderlich, wenn es darum geht, gestützt auf einen Massnahmenplan Emissionen einzugrenzen, die über dem Zonendurchschnitt liegen.
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08.11.2000
RRB
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Immissionen; Vorsorgeprinzip
Einem Transportbetrieb ist zuzumuten, in der Dorfzone die LKW-Motoren nicht vor 06.00 Uhr im Freien warm laufen zu lassen.
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23.10.2000
EBVU
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Baubewilligungsgebühr
Ohne klare gesetzliche Grundlage können die Kosten der externen Bauverwaltung für die ordentliche Baugesuchsprüfung nicht auf die Bauherrschaft überwälzt werden.
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20.10.2000
EBVU
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Landumlegung
Befindet sich eine Bauparzelle in einem Landumlegungsperimeter, so ist für eine Überbauung - nebst einer Baubewilligung - die Zustimmung des durchführenden Organs der Landumlegung nötig (§ 75 Abs. 1 BauG).
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18.05.2000
EBVU
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Parteientschädigung
Verkauft die Bauherrschaft als Beschwerdegegnerin im Laufe des Beschwerdeverfahrens die Bauparzelle, verliert sie das aktuelle Rechtsschutzinteresse und hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten.
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18.05.2000
EBVU
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Besitzstandsgarantie
Führt der Umbau einer Liegenschaft, die unter Besitzstandschutz steht, zu einer neuen Rechtswidrigkeit, ist eine Bewilligung möglich, wenn aufs Ganze gesehen die Rechtswidrigkeit deutlich abnimmt.
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30.03.2000
EBVU
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Erschliessungsanlagen, Eigentumsverhältnisse an einer Wasserleitung
Auswirkungen auf bestehende Leitungen, wenn die Revision des Wasserreglements für bestimmte Leitungstypen das Eigentum neu regelt; im Interesse der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Regelung im Reglement zu empfehlen.
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05.01.2000
EBVU
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Erschliessungsbeiträge
Beitragsplan: Die Beiträge an die Kosten für den Bau von Strassen, Wasser- und Abwasseranlagen sind je gesondert zu berechnen. Gemeindeanteil bei Strasse mit Groberschliessungsfunktion. Bei leitungsgebundenen Anlagen erfolgt die Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde und den Beitragspflichtigen entsprechend den Gesichtspunkten für Strassen.
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06.09.1999
EBVU
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Ästhetische Generalklausel
Richtlinien genügen nicht, um Gebiete festzulegen, in denen freistehende Reklametafeln verboten sind.
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21.12.1998
EBVU
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Strassenabstand, Baulinie, Ausnahmebewilligung
Unterschreiten Autoabstellplätze den Baulinienabstand, ist eine Ausnahmebewilligung nötig. (Präzisierung des Entscheids VGE III/22 vom 30. März 1995 = MBD 74/1995, S. 493).
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11.12.1998
VGE
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Landwirtschaftszone, Erschliessung
Die Teerung einer bestehenden Strasse, die der Erschliessung von Liegenschaften dient, welche zu nichtlandwirtschaftlichen Wohnzwecken genutzt werden, ist ausserhalb Baugebiet weder als Ausnahme (RPG 24 Abs. 1) noch im Sinne der Besitzstandsgarantie (RPG 24 Abs. 2) zulässig.
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02.09.1998
RRB
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Legitimation
Der eine Ehegatte ist ohne Ermächtigung des andern nicht befugt, im Namen beider ("für die Familie") Beschwerde zu führen.
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19.08.1998
VGE
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Einsprache, Verfahren
Wer Einsprache erhebt, diese aber nachher wieder zurückzieht, kann später insoweit keine Beschwerde erheben, weil es ihm an der formellen Beschwerde fehlt.
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19.08.1998
VGE
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Bausperre
Der Erlass einer Bausperre setzt keine öffentliche Auflage des Baugesuchs voraus.
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08.06.1998
EBVU
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Anschlussgebühren, Gebühren allgemein
Sicherheitsleistung: Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Im Übrigen genügt es dem Sinn und Zweck der Sicherstellung, wenn diese bei Baubeginn erfolgt.
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29.04.1998
EBVU
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Wanderwege
Einsprachen gegen Wanderwege beurteilt der Kanton. Die Berechtigung zur Erhebung einer Einsprache beurteilt sich nach § 38 VRPG.
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20.04.1998
EBVU
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Quartierrichtplan
Die Gemeinden dürfen kommunale Richtpläne (Quartierpläne) als interne Arbeitspapiere einsetzen; diese sind nicht grundeigentümerverbindlich. So ist es unzulässig, für die Überbauung eines Gebiets das Vorliegen eines Richtplans zur Voraussetzung zu machen.
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08.04.1998
RRB
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Submission: Zuschlagskriterien
Um zu verhindern, dass die umweltschonende Ausführung als Vergabekriterium nur vorgeschoben wird, um einen Ortsansässigen zu begünstigen, müssen die ökologischen Vorteile klar ersichtlich sein. Dies ist z. B. dort der Fall, wo mit Lastwagen grössere Materialmengen (Aushub, Baumaterial etc.) transportiert werden müssen.
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09.09.1997
VGE
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Submission: Vorbefassung
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber wird verletzt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein erwecken, es bestünden nicht für alle Bewerber gleiche Voraussetzungen und ein fairer Wettbewerb sei nicht garantiert.
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25.08.1997
VGE
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Submission
Teilt eine Vergabebehörde den Anbietern die anderweitige Vergabe nur formlos mit, so darf sie den Vertrag mit dem Zuschlagsempfänger erst dann abschliessen, wenn feststeht, dass weder eine förmliche Verfügung verlangt, noch gegen diese eine Beschwerde erhoben wird.
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31.07.1997
VGE
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Vergleich
Macht die Bauherrschaft im Beschwerdeverfahren Zugeständnisse und zieht deshalb der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück, ist die Bauherrschaft nach Treu und Glauben an ihre Zugeständnisse grundsätzlich gebunden; sie kann nicht sofort nach der Realisierung der Baute von den Abmachungen abweichen.
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29.07.1997
EBVU
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Immissionen
Hinweis auf BGE 123 II 325.
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14.07.1997
BGE
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Planbeschwerde
Aufschiebenden Wirkung im Nutzungsplanverfahren: Die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsgerichts soll nicht durch die Schaffung rechtlicher oder tatsächlicher Präjudizien, welche die Realisierbarkeit des Verfahrensergebnisses in Frage stellen, faktisch eingeschränkt werden.
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23.06.1997
VGE
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Wald
Nutzungskonformität von forstlichen Bauten und Anlagen im Wald.
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28.05.1997
BGE
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Planbeschwerde
Streitwert: Im Sondernutzungsplanverfahren stehen für Beschwerdeführende, deren Liegenschaften nicht unmittelbar im Planungsperimeter gelegen sind, nicht vermögenswerte Anliegen auf dem Spiel.
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27.05.1997
VGE
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Baubewilligungsverfahren
Baubewilligung, vereinfachtes Verfahren: Es handelt sich um Bauvorhaben, die aufgrund ihrer Art, Grösse, Zweckbestimmung und Immissionsträchtigkeit generell kaum geeignet erscheinen, sich negativ auf das benachbarte Grundeigentum auszuwirken und die Interessen Dritter zu verletzen; es können von ihnen höchstens direkte Anstösser betroffen sein.
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09.04.1997
VGE
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Bauzone
Frage der Zuteilung zur Bauzone: Die Ökonomiegebäude auf der Parzelle Nr. 127 dienten ursprünglich der landwirtschaftlichen Nutzung und werden heute aufgrund einer Ausnahmebewilligung (Art. 24 RPG) zu Lagerzwecken gebraucht. Daraus folgt, dass ihnen bei der Beurteilung, ob eine weitgehende Überbauung besteht, keine erhebliche Bedeutung zuzumessen ist.
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24.03.1997
VGE
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Planbeschwerde
Zumindest in jenen Fällen, in denen ein Sondernutzungsplan in erster Linie der Ermöglichung eines konkreten Bauvorhabens dient, ist die Legitimation gemäss § 26 BauG in Analogie zur einschlägigen Praxis in Baubewilligungssachen (vgl. 38 VRPG) zu bestimmen.
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04.03.1997
VGE
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Planbeschwerde
Wer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf eine Parteistellung verzichtet, begibt sich damit gleichzeitig der Möglichkeit, die Partei- und Mitwirkungsrechte einschliesslich des Anspruches auf rechtliches Gehör auszuüben. Eine Grundeigentümerin eines vom Planungsperimeter erfassten Grundstücks hat nicht zwingend Parteistellung; sie kann darauf verzichten.
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04.03.1997
VGE
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Planbeschwerde
Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft und Gesamteigentümer einer Liegenschaft bilden eine notwendige Streitgenossenschaft. Das einzelne Mitglied kann nur dann ein Rechtsmittel ergreifen, wenn es darum geht, belastende oder pflichtbegründende Anordnungen abzuwenden und die Anfechtung somit im Interesse aller Gesamteigentümer liegt.
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04.03.1997
VGE
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Aufsichtsbeschwerde
Dem in einer Aufsichtsbeschwerde eines Einwohners gestellten Begehren gegen die Änderung der Tarifordnung des Abfallreglements wird nicht stattgegeben.
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18.02.1997
EBVU
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Beschwerderückzug
Hinweis auf BGE 123 III 101 ff.
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20.11.1996
BGE
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Immissionen
Einhaltung von Mindestabständen für Tierhaltungen gegenüber bewohnten Zonen (FAT-Richtlinien). Als Errichtung einer neuen Anlage gilt auch der Umbau, die Erweiterung oder Instandstellung bestehender Anlagen, wenn dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind oder mehr als die Hälfte der Kosten für eine neue Anlage aufgewendet wird (Art. 2 Abs. 4 LRV).
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15.11.1996
EBVU
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Arealüberbauung
Das Erfordernis der Unabhängigkeit der beurteilenden Person bezieht sich auf das Verhältnis zwischen dem Gutachter und der Bauherrschaft. Die Auftragserteilung durch die Bauherrschaft ist unzulässig, selbst wenn der Gemeinderat mit der Person des Gutachters einverstanden ist.
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29.10.1996
EBVU
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Zulässigkeit von Parkierungsgebühren
Hinweis auf BGE 122 I 279 ff.
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11.10.1996
BGE
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Baubewilligung
Das Verwaltungsgericht heisst den Normenkontrollantrag gut und hebt den letzten Satzteil von § 39 Abs. 2 ABauV auf, weil dieser Teil der Bestimmung keine materielle Grundlage in § 65 BauG habe.
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24.09.1996
VGE
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Landwirtschaftszone
Ein generelles Verbot von Gewächshäusern und begehbaren Plastiktunnels in der Landwirtschaftszone ist bundesrechtswidrig.
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03.07.1996
RRB
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Streitwertberechnung (§ 4 Abs. 1 AnwT)
Geht es lediglich um die Frage, ob weitere Abklärungen und Unterlagen für ein Baugesuch erforderlich sind (ohne dass Anträge zur Baubewilligung als solcher gestellt werden), sind nur die bei einer Gutheissung der Beschwerde entstehenden Kosten sowie die Nachteile, die der Bauherrschaft durch die Bauverzögerung erwachsen, bei der Bestimmung des Streitwerts zu berücksichtigen.
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17.06.1996
VGE
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Aufsichtsbeschwerde
Frage, ob die Eingabe des Beschwerdeführers, welche ausdrücklich als Aufsichtsbeschwerde bezeichnet wird, als Rechtsverweigerungs-/ Rechtsverzögerungsbeschwerde zu behandeln ist.
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12.06.1996
EBVU
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Negative Vorwirkung
Im Kanton Aargau kann die negative Vorwirkung baurechtlicher Erlasse nur mit den Instrumenten Planungszone und Bausperre bewirkt werden. Den rechtsanwendenden Behörden steht es nicht zu, weitere Möglichkeiten der Vorwirkung des Rechts zu schaffen.
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01.05.1996
VGE
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Erschliessung, Grundstückszufahrt, Notweg
Begriff Grundstückszufahrt. Die Ausgestaltung hängt ab von den Verkehrsverhältnissen sowie der Art und Zahl der zu erschliessenden Gebäude. Frage des zivilrechtlichen Notwegrechts.
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06.03.1996
RRB
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Rechtsgleichheit bei Nutzungsplänen
Im Raumplanungsrecht verlangt das Gleichheitsprinzip, dass sich die Planung auf vernünftige, sachliche Gründe stützen kann. Ein Anspruch, in Zusammenhang mit dem Erlass einer Zonenordnung gleich wie alle anderen Grundeigentümer behandelt zu werden, besteht nicht.
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06.03.1996
RRB
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Treu und Glauben
Das in Art. 4 aBV (neu Art. 9 BV) enthaltene Gebot von Treu und Glauben gibt dem Bürger Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt.
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06.03.1996
RRB
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Umfassende Interessenabwägung
Abwägung von Natur- und Landschaftsschutzinteressen gegen Überbauungsmöglichkeit. Die Einzonung ist vertretbar, da trotz Biotopverlusten die kantonale Bedeutung eines ornithologischen Gebietes erhalten werden kann und die Bauordnung eine gute Einpassung der Bauten ins Landschaftsbild ermöglicht.
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06.03.1996
RRB
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Ersatzabgabe für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht
Abgabepflichtig kann auch der Bauherr sein, der von der Erstellungspflicht dispensiert worden ist und aus der Bauausführung unmittelbaren Nutzen zieht (vorliegend als Mieter bzw. Pächter).
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28.02.1996
EBVU
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Planbeschwerde
Anfechtungsobjekt bei der Planungsbeschwerde an den Regierungsrat ist der Beschluss des für die Nutzungsplanung zuständigen Gemeindeorgans; wird eine Beschwerde schon zuvor eingereicht, ist darauf unter Kostenfolge nicht einzutreten. Der Einspracheentscheid des Gemeinderats kann nicht angefochten werden.
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21.02.1996
RRB
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Kleinbauzonen
Kleinstbauzonen sind gesetzeswidrig. Bei beschränkten Bauzonen, die keine Neubauten zulassen und der Erhaltung wertvoller Bausubstanz dienen, kann sich eine weniger strenge Betrachtungsweise aufdrängen. Aber auch hier wird das Bestehen einer Kleinsiedlung und damit eines Siedlungszusammenhanges vorausgesetzt. Sie muss von der Hauptsiedlung räumlich klar getrennt sein.
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22.01.1996
EBVU
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Besitzstandsgarantie
Die Rechtswidrigkeit wird wesentlich verstärkt durch die Aufstockung einer Anbaute im ungesetzlichen Grenzabstand (Wohnraumerweiterung um 27 m2).
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05.12.1995
VGE
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Erschliessung, Widmung
Eine stillschweigende Widmung darf für private Grundstücksflächen nicht leichthin angenommen werden.
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27.10.1995
VGE
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Altrechtlicher Zonenplan
Altrechtliche Zonenplanung: Die Nutzungsplanung einer Gemeinde muss als Ganzes den Anforderungen des RPG genügen.
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28.09.1995
BGE
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Weitgehend überbautes Land (Art. 15 lit. a RPG)
Der Begriff des weitgehend überbauten Landes nach Art. 15 lit. a RPG umfasst im wesentlichen den geschlossenen Siedlungsbereich und eigentliche Baulücken innerhalb dieses Bereichs.
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28.09.1995
BGE
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Beitragsplan für die Erschliessungsfinanzierung
Der Beitragsplan stellt eine Summe von Einzelverfügungen dar (AGVE 1982 S. 154). Der Beitragsplan kann als Ganzes nicht in Rechtskraft erwachsen, solange einzelne Verfügungen noch nicht rechtskräftig sind. Als Folge einer Beschwerdegutheissung können also auch die Beiträge anderer Grundeigentümer abgeändert werden (AGVE 1970, S. 215 f).
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25.08.1995
VGE
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Unterschutzstellung einer Hecke
Art. 18 Abs. 1bis NHG. Rechtliche und sachliche Kriterien für die Ausscheidung einer Hecke als Naturschutzobjekt. Anwendung der Anforderungen gemäss Art. 22ter BV (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässig) im Einzelfall. Hecke, Begriff, Unterschutzstellung.
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12.07.1995
RRB
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Planungsrecht
Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, in Teilen der Nutzungszonen der Empfindlichkeitsstufen I und II im Falle der Lärmvorbelastung eine Aufstufung vorzunehmen (§ 43 Abs. 2 LSV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist davon zurückhaltend Gebrauch zu machen (BGE 115 Ib 465).
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21.06.1995
RRB
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Vertrauensschutz
Duldung eines rechtswidrigen baurechtlichen Tatbestandes durch die zuständige Behörde in voller Kenntnis der Rechtswidrigkeit vermag unter Umständen einen Vertrauenstatbestand zu begründen.
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07.06.1995
RRB
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Parkplatzbereitstellungspflicht
Die Vorschriften verlangen einen Abstellplatz pro Wohneinheit; Eine bestehende Wohneinheit wird vergrössert (flächenmässig); Diese beinhaltet keine eingreifende Erweiterung im Sinne von § 55 BauG (E. 3. b).
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30.05.1995
VGE
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Umweltschutz (Immissionen, Gerüche)
Reklamation wegen Gerüche (Lebkuchenbäckerei). Keine Grenzwerte nach LRV.
Durchführung einer Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV notwendig vor Erlass eines Entscheids.
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12.05.1995
EBVU
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Besitzstandsgarantie und Ausnahmebewilligung
Keine Anwendung der generellen Ausnahmebestimmung von § 67 BauG im Falle der Anwendung der Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG).
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10.05.1995
RRB
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Planerischer Stufenbau
Planerischer Stufenbau: Bauten, welche aufgrund ihres Ausmasses und ihrer Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig sind, dass sie nur in einem Nutzungsplan angemessen erfasst werden, können nicht mit einer blosse Ausnahmebewilligungen für zulässig erklärt werden.
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26.04.1995
RRB
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Gebühren
Wasseranschlussgebühren, Kanalisationsanschlussgebühren und Beiträge.
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07.04.1995
VGE
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Grenzabstand von Autoabstellplätzen zu Strassen
§ 111 Abs. 1 lit. a BauG, der generell für Bauten einen Abstand von 4 m von Gemeindestrassen vorschreibt, findet für Abstellplätze keine Anwendung. Demzufolge richten sich die von Parkplätzen gegenüber Strassen einzuhaltenden Abstände nach den VSS-Normen (Praxis überholt).
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30.03.1995
VGE
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Baubewilligungspflicht bei Gartencheminées
Es ist nicht Sinn der Baubewilligungspflicht, jedes noch so kleine und geringfügige bauliche Vorhaben, das auf irgendeine materielle Vorschrift des öffentlichen Rechts Bezug nimmt, von einer Baubewilligung abhängig zu machen. (z.B. Gartencheminées)
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15.03.1995
RRB
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Grenzabstand von vorspringenden Gebäudeteilen
Ausnahmsweise Unterschreitung des Grenzabstandes. Geschlossene Treppenhäuser sind keine vorspringenden Gebäudeteile im Sinne von § 2 ABauV.
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06.03.1995
EBVU
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Baubewilligungspflicht
Befreiung von der Baubewilligungspflicht (§ 30 ABauV) für kleines Gartentreibhaus. Kleines Gartentreibhaus von 4 m2 Grundfläche und 1,90 m Firsthöhe, das nur vom November bis März aufgestellt wird, ist nicht baubewilligungspflichtig.
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17.02.1995
EBVU
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Begriff des Mehrfamilienhauses (§ 20 Abs. 4 ABauV)
Frage, ob eine Altbaute mit 3 Wohnungen und einem neuen Anbau mit 2 Wohnungen, die einen gemeinsamen Zugang über einen neuen offenen Treppenaufgang haben, als Mehrfamilienhaus im Sinne von § 20 Abs. 4 ABauV) zu qualifizieren sei.
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05.12.1994
EBVU
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Grenzabstand von vorspringenden Gebäudeteilen
Offenes Treppenhaus darf § 2 ABauV in Anspruch nehmen (E.9/d) § 2 ABauV, Grenzabstand, Unterschreitung durch vorspringende Gebäudeteile.
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05.12.1994
EBVU
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Geltungsbereich (zeitlicher) im Baurecht
Grundsätzlich sind im öffentlichen Baurecht jene Normen massgebend, die beim Erlass des betreffenden Entscheids Geltung haben (§ 20 Abs. 1 Satz 2 VRPG; § 169 Abs. 1 BauG). Ausnahme: nachträgliche Baubewilligung. Milderes Recht.
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08.11.1994
VGE
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Ortsbildschutz (§ 42 Abs. 2 BauG)
Standorte innerhalb Wohn- und Gewerbezone. Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht gegeben auf Grund der örtlichen Verhältnisse (E. 2). Beschränkung der Zahl von Reklamen aus Gründen des Ortsbildes hat in der Bauordnung der Gemeinde keine gesetzliche Grundlage(E. 2c).
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02.11.1994
RRB
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Grosser Rat
Datum