Gesundheitsgesetz

Am 20. Januar 2009 hat der Grosse Rat das neue Gesundheitsgesetz verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 6. Juli 2009 unbenutzt abgelaufen. Am 11. November 2009 hat nun der Regierungsrat die neuen sich auf das Gesundheitsgesetz stützenden Verordnungen beschlossen. Es sind dies die:

• Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV), welche Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der kantonalen Gesundheitsbehörden, Regelungen zur Gesundheitsvorsorge (Mütter- und Väterberatung, Tabak- und Alkoholprävention, Jugendschutz, Passivrauchschutz) sowie zur Versorgungssicherheit regelt;
• Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB), welche die Bewilligungen zur Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen, das Meldeverfahren für 90-Tage-Dienstleistungserbringende, die Bewilligungen an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen sowie die Berufsausübung und Berufspflichten regelt;
• Patientenverordnung (PatV), welche die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten ausführt sowie Regelungen im Bereich der Patientendokumentation bzw. des Arztgeheimnisses enthält;
• Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV), welche den Umgang mit Heilmitteln (Herstellung, Abgabe, Verschreibung Anwendung und Lagerung), die Bewilligungsvoraussetzungen für die Abgabe von Heilmitteln durch Apotheken, Drogerien und andere Detailhandelsgeschäfte sowie die Aufsicht über den Verkehr mit Heilmitteln und Betäubungsmitteln regelt;
• Verordnung über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung), welche die zur Wahrung der gesundheitspolizeilichen Interessen erforderlichen Grundsätze im Bestattungswesen festhält.

Durch diese umfassenden Verordnungsanpassungen konnten insgesamt 14 zum Teil ältere Verordnungen aufgehoben werden. Ebenfalls mussten zahlreiche Fremdänderungen in anderen Verordnungen vorgenommen werden. Das neue Gesundheitsgesetz sowie die neuen Verordnungen werden am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Wo notwendig, wurden Übergangsbestimmungen formuliert.