Einführung der biometrischen Pässe auf 1. März 2010 geplant
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat einem Globalkredit für die Realisierung eines Erfassungszentrums für biometrische Ausweise zugestimmt.Kritisch äusserte sie sich vor allem zum vorgegebenen Zeitplan.
An ihrer Sitzung vom 15. Januar 2009 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) über einen Globalkredit für die Realisierung eines Erfassungszentrums für biometrische Ausweise beraten und diesen genehmigt. Die Einführung der biometrischen Pässe ist auf den 1. März 2010 geplant. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, den biometrischen Pass definitiv einzuführen.
Angesichts dessen wurde in der Kommission verschiedentlich darauf hingewiesen, dass der Kanton mit der Bereitstellung der Infrastruktur für das Erfassungszentrum für biometrische Ausweise sowie dessen Betrieb in erster Linie Bundesrecht vollzieht. Dem vom Regierungsrat beantragten Kleinkredit mit einem einmaligen Nettoaufwand von 2 810 000 Franken und einem wiederkehrenden Nettoaufwand von jährlich 103 000 Franken wurde dennoch nicht widerspruchslos zugestimmt.
Anlass zur Diskussion gaben der Service Public und vor allem der Zeitplan. So muss gemäss regierungsrätlicher Botschaft der Baustart für die Realisierung des Erfassungszentrums noch vor der Eidgenössischen Volksabstimmung über die Änderung des Ausweisgesetzes vom 17. Mai 2009 erfolgen, damit bei einer Annahme durch das Volk die fristgerechte Ausstellung von biometrischen Pässen gewährleistet werden kann. Sollte das Volk das Gesetz ablehnen, müsste in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Neubeurteilung stattfinden, so der Regierungsrat. Konkret sicherte Regierungsrat Kurt Wernli der Kommission zu, dass die Realisierung des Erfassungszentrums in diesem Fall unverzüglich unterbrochen würde.
Der Grosse Rat wird voraussichtlich Ende Februar 2009 über die Globalkreditvorlage für die Realisierung des Erfassungszentrums für biometrische Ausweise beschliessen.
Grosser Rat
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