Beauftragte für 
Öffentlichkeit und 
Datenschutz	
		
Gesuch vom xx.xx.20xx um Bewilligung einer optisch-elektronischen Anlage 
(Videoüberwachung) gemäss § 20 IDAG1) und § 11 VIDAG2)

I.	Gesuchsteller

Name/Stelle		
Adresse		
Kontaktperson		
Telefon/Telefax		
E-Mail		

Zu überwachender öffentlicher Raum		

II.	Gesuchsangaben

1	Zweck / Begründung / Verhältnismässigkeit			
1.1	Zu welchem Zweck soll die Videoüberwachung erfolgen?	(Zweck exakt definieren bzw. festlegen)		
1.2	Bedarfsbegründung: Warum besteht ein erhöhtes Schutzbedürfnis?	(Stichworte; bei Straftaten Häufigkeit und Art der Vorkommnisse, Schadenshöhe angeben; ev. in einem sep. Begleitbericht näher ausführen, wenn nötig)		
1.3	Warum kann dem erhöhten Schutzbedürfnis (nur) mittels Videoüberwachung Rechnung getragen werden?	(Stichworte; ev. in einem sep. Begleitbericht näher ausführen, wenn nötig)		
1.4	Welche geeigneten, milderen Massnahmen zur Kriminalitätsprävention sind vorgängig am fraglichen Ort getroffen worden?	(Stichworte; ev. in einem sep. Begleitbericht näher ausführen, wenn nötig)		

2	Zuständigkeit(en)			
2.1	Verantwortliche Person oder Stelle für die Durchführung der Videoüberwachung	(Bezeichnung, Adresse, Telefon, E-Mail, Kontaktperson)
		
2.2	Verantwortliche Person oder Stelle für die Datenauswertung 	(Bezeichnung, Adresse, Telefon, E-Mail, Kontaktperson)		
				
3	Räumliche und zeitliche Geltung			
3.1	Kamerastandort(e), überwachtes Gebiet / Gebäude	(räumliche Beschreibung der Videoüberwachung)		
3.2	Anzahl der Videoüberwachungsgeräte (Kameras)	(alle einzeln bzw. gesondert aufführen)		
3.3	Situationsplan (-pläne)	(beilegen; Kamerastandorte und -winkel sowie Überwachungsperimeter einzeichnen)		
3.4	Betriebszeit(en) der Videoüberwachung	(begründen; ev. in einem sep. Begleitbericht näher ausführen, wenn nötig)		
				
4	Einsatzart			
4.1	Erfolgt ausschliesslich eine Echtzeitüberwachung?	(je nach Bedarf, begründen)		
4.2	Erfolgt ausschliesslich eine Bildaufzeichnung?	(je nach Bedarf, begründen)		
4.3	Erfolgt eine kombinierte Echtzeitüberwachung mit Bildaufzeichnung?	(je nach Bedarf, begründen)		
4.4	Wird ein Privacy-Filter verwendet?	(wenn nein, warum nicht?; wenn ja, welche Art?)		
				
5	Hinweistafel(n)			
5.1	Wie und wo wird auf die Videoüberwachung hingewiesen?	(deutlich sichtbar an z.B. allen Zugängen, Zufahrten etc. auf Situationsplan einzeichnen, Grösse der Tafel angeben)		
5.2	Inhalt der Hinweistafel(n)	(siehe Merkblatt, II. 6)		

6	Technische Eigenschaften der Videoüberwachung			
6.1	Name, Hersteller und Modell	(allfällige technische Betreuung angeben)		
6.2	Technische Daten gemäss Hersteller (System- / Typenbezeichnung; Übertragungs- / Aufzeichnungsart (analog / digital); Sende- und Aufzeichnungsformat; Bildauflösung etc.)	(bitte Herstellerinfo beilegen)		
6.3	Systemschema (Netzwerkinfrastruktur wie z.B. Verkabelung, Server, inkl. Installationsort)	(bitte beilegen)		
6.4	Sind akustische Aufnahmen möglich?	(wenn ja, wurde die entsprechende Funktion deaktiviert? Ist eine Reaktivierung möglich?, wenn ja, auf welche Weise?)		
6.5	Wie wird die Datensicherheit gewährleistet?	(bitte Reglement beilegen)		
				
7	Ergänzende Bemerkungen			
7.1	Möchten Sie weitere / zusätzliche Angaben machen?			
7.2	Haben Sie ergänzende Bemerkungen?			

Beilagen
•	Begleitbericht [sofern notwendig oder bereits erstellt]
•	Reglement Videoüberwachung vom [bitte Datum oder Version angeben]
•	Anhang zum Reglement
•	Situationsplan/-pläne (vgl. Ziffer 3.3)
•	Datensicherheitsreglement
•	[weitere Beilagen]
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