Häufig gestellte Fragen

Anonymisiert sind Dokumente, wenn keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen mehr möglich sind. Dabei sind verschiedene Fälle zu unterscheiden:

1. Das Dokument ist nur für die Einsichtgewährung zu anonymisieren (z.B. bei Geltendmachung des Zugangsrechts gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip oder bei Geltendmachung des Rechts auf Einsicht in die eigenen Akten, wenn diese auch Personendaten Dritter enthalten). In diesem Fall kann eine Kopie angefertigt werden; die identifizierenden Stellen sind so zu schwärzen oder abzudecken, dass die Schrift nicht sichtbar gemacht werden kann (gegen das Licht halten!). Dabei ist zu beachten, dass nicht nur der Name der Betroffenen, sondern auch deren Adresse und weitere Angaben („Lehrerin an der Schule xy“, „Mutter“ unter Bezugnahme auf die betroffene Person) Rückschlüsse erlauben.

Nach der gesetzlichen Definition sind diejenigen Daten Personendaten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen[1]. Es müssen daher drei Elemente gegeben sein, damit Informationen als Personendaten gelten:
 
a) Es handelt sich um Daten;
b) die Daten haben einen Bezug zu einer Person;
c) die Person ist bestimmt oder bestimmbar.
 
Der Begriff der Personendaten ist sehr weit und erfasst auch Daten mit sehr geringem Personenbezug und geringer Gefährdung der Persönlichkeit. Das IDAG wird diesem Umstand dadurch gerecht, dass die Anforderungen für die korrekte Bearbeitung von besonderes schützenswerten Personendaten[2] höher sind als diejenigen für die Bearbeitung von nicht besonders schützenswerten Personendaten. Anwendung findet das IDAG aber auf beide.

Zu a) Daten
Unter Daten ist jede Art von Informationen zu verstehen, unabhängig von Inhalt oder Form. So kommt es nicht darauf an, ob es sich um objektive Informationen handelt (Beruf einer Person, Vermögen einer Person, Blutgruppe) oder subjektive (z.B. Werturteile wie fleissig oder faul, Kreditwürdigkeit einer Person).
 
Das Format der Information oder der Träger ist ebenfalls nicht relevant; die Informationen können in alphabetischer, numerischer, grafischer, fotografischer, akustischer oder sonstiger Form vorliegen. Erfasst sind strukturierte Informationen (Adressdatenbank) und unstrukturierte (Informationen in einem Brief).

Zu b) Personenbezug

Erforderlich ist nur ein Bezug zu einer Person, nicht aber zur Persönlichkeit. Personendaten sind daher nicht nur Informationen über das Privatleben einer Person (Gesundheit, Freizeitbeschäftigungen, Vereinsmitgliedschaften) sondern auch Angaben über den Beruf und sogar an sich nicht personenbezogene Angaben, die aber aufgrund des Zusammenhangs oder von Zusatzinformationen einer Person zugeordnet werden können (Fotografie eines falsch parkierten Autos, Kaufquittung, Schätzwert einer Liegenschaft).
Zu c) Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Person
Die Daten können sich auf eine ganz bestimmte, identifizierte Person beziehen oder auf eine identifizierbare Person. Bestimmt ist eine Person, wenn sie über ihren Namen, Geburtstag, Aussehen, AHV-Nummer etc. identifiziert werden kann. Die Bestimmbarkeit hingegen ist ein relatives Kriterium, das vom jeweiligen Betrachter und seinen Möglichkeiten abhängt. Bestimmbar ist beispielsweise der Halter eines Fahrzeugs, weil die Fahrzeugnummer mit Hilfe des Autoindex einem Halter zugeordnet werden kann. Es genügt aber nicht schon jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung. Ist der Aufwand für die Bestimmung der betreffenden Person derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen auf sich nimmt, liegt keine Bestimmbarkeit vor.



[1] § 3 lit. d Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 (SAR 150.700).

[2] Besonders schützenswert sind Personendaten, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung, des Zusammenhangs, Zwecks oder der Art der Bearbeitung, der Datenkategorie oder anderer Umstände eine besondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht (§ 3 lit. k IDAG). Dies sind gemäss § 7 Verordnung zum IDAG (VIDAG) vom 26. September 2007 (SAR 150.711) insbesondere Daten über
a) die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten,
b) die Gesundheit, die Intimsphäre oder die ethnische Zugehörigkeit,
c) Massnahmen der sozialen Hilfe
d) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.

Der Zugang zu Protokollen nicht öffentlicher Sitzungen (z.B. Sitzungen des Regierungs- oder Gemeinderats, von Kommissionen des Grossen Rats) ist ausgeschlossen. In Dokumente hängiger Geschäfte, Verfahren oder über Positionen in laufenden Verhandlungen kann ebenfalls keine Einsicht verlangt werden.

Das Öffentlichkeitsprinzip gibt jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss. Zur Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts kann aber der Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche Personendaten Dritter enthalten, grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn diese Personendaten ausgesondert oder anonymisiert werden können (§ 6 Abs. 1 IDAG). Ist die Aussonderung oder die Anonymisierung aufwendig, so kann von der gesuchstellenden Person hierfür eine Gebühr verlangt werden (§ 40 Abs. 2 lit. a IDAG). Dies ist in der Regel bei einem Aufwand von einer halben Stunde und mehr der Fall (§ 22 Abs. 2 VIDAG).
 
Ist eine Aussonderung oder Anonymisierung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, so kann der Zugang nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden (§ 6 Abs. 2 i.V.m. § 15 IDAG):

• Die gesuchstellende Person hat einen gesetzlichen Anspruch auf den Zugang zum fraglichen Dokument, oder
• die Gewährung des Zugangs ist nötig, um eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, oder
• die gesuchstellende Person macht glaubhaft, dass sie ohne den Zugang zum fraglichen Dokument an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert wird, oder
• die betroffene Drittperson hat eingewilligt. 

Neben dem voraussetzungslosen Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip besteht auch ein Recht auf Akteneinsicht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV; dieses Recht setzt aber ein besonders schützenswertes Interesse der Person, die Einsicht nehmen will, voraus. Vgl. dazu FAQ "Kann ich in Akten eines fremden, rechtskräftig erledigten Baubewilligungsverfahrens Einsicht nehmen?"

Merkblatt - Datensperre