Die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien ist am 1. Juni 2009 in Kraft getreten. Bezüglich Grundstückerwerb gilt somit für rumänische und bulgarische Staatsangehörige dasselbe wie für die Angehörigen der anderen EU-Staaten.

Der Erwerb von Grundstücken zu dienstlichen Zwecken durch ausländische Staaten, internationale Organisationen und andere institutionelle Begünstigte wird seit dem 1. Januar 2008 neu im sogenannten Gaststaatgesetz (Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge vom 22. Juni 2007, SR 192.12) geregelt. Die bisherigen Bestimmungen im BewG (Art. 7 lit. h und Art. 16 Abs. 2) sind inhaltlich modifiziert worden respektive ganz weggefallen (siehe im Weiteren auch den im BewG eingefügten neuen Art. 7a). Das Gaststaatgesetz sieht in seinem Art. 16 Abs. 2 neu vor, dass ausländische Staaten und andere institutionelle Begünstigte ihr Gesuch um Erwerb eines Grundstücks für dienstliche Zwecke nicht mehr wie bis anhin bei der kantonalen BewG-Bewilligungsbehörde, sondern direkt beim EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) einzureichen haben, wobei sie gleichzeitig dem betroffenen Kanton eine Gesuchskopie zukommen lassen (im Kanton Aargau Gesuchskopie an: Departement Volkswirtschaft und Inneres, Justizabteilung, Sektion Grundbuch und Notariat). Wie schon bis anhin entscheidet alsdann das EDA über den Erwerb, wobei es vorgängig den betroffenen Kanton anhört.

Die praktische Relevanz der beschriebenen Änderung ist im Kanton Aargau voraussichtlich allerdings gering, da in den vergangenen 15 Jahren keinerlei Gesuche von ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen (z.B. UNO, UNHCR, UNICEF, WHO etc.) behandelt werden mussten.

Weiterführende Links:

• Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41)
• Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG, SR 192.12)
• Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG, SR 192.121)